Parlamentarische Initiativen

Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) war bereits in der Vergangenheit durch intensive Verbindungen zur extremen und sog. Neuen Rechten bekannt. Verstärkte mediale Beachtung fanden „Gothia“-Mitglieder nun im Zuge der Berichterstattung über extrem rechte Vernetzungstreffen, etwa im Potsdamer Landhaus Adlon oder beim Vorsitzenden der Altherrenvereinigung der „Gothia“, Peter Kurth. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese Vernetzungen ergründen und nachvollziehen zu können.

Durch Sicherstellungen und Beschlagnahme wurde bekannt, dass Rechtsextremisten über teils erhebliche Finanzquellen an den Behörden vorbei verfügen. Diese nutzen sie zur FInanzierung ihrer Strukturen und Immobilien, aber auch für Waffen und Munition. Ihre Immobilien und Siedlungsprojekte dienen der Szene als Rückzugs- und Strukturprojekte, aber auch diversen Geschäftsideen.

Durch Sicherstellungen und Beschlagnahme wurde bekannt, dass Reichsbürger erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbeileiten. Dies geschieht zur Finanzierung von Immobilien und Siedlungsprojekten, aber auch von Waffen und Munition bspw. für ihre Umsturzphantasien.

In Deutschland leben schätzungsweise 1,3 Millionen Kurden. Damit sind sie eine der größten Einwanderergruppen in Deutschland. Antikurdischer Rassismus ist auch in Deutschland weit verbreitet. Ein aktuelles Forschungsprojekt befasst sich damit und in einer ersten Expertise wurden die Erkenntnisse daraus im Oktober 2023 veröffentlicht. Außerdem wurde eine Meldestelle gegründet. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage die Forschungen unterstützen und das Thema in die Parlamente tragen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Diese Anfrage soll dazu dienen, aktuelle Zahlen und Vergleichswerte über die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen in Ost- und Westdeutschland zu erhalten.

CDU/ CSU wärmen aufgrund von Streiks im Nah- und Fernverkehr sowie auf den Flughäfen ihre reaktionäre Forderung zur Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge auf. Kommunale und private Arbeitgeber versuchen derzeit, aktuelle Streiks gerichtlich untersagen zu lassen - auch mit der Begründung, dass es sich vereinzelt um "politische Streiks" handeln würde. Es ist eine offensichtliche Strategie der Arbeitgeber, die Uralt-Rechtsprechung zum politischen Streik zu bemühen, um hier über die rechtliche Schiene eine Arbeitskampfbewegung zu stoppen. Aber ein Streik für tariflich ganz eindeutig regelbare Ziele wie höhere Löhne und bessere Arbeitszeiten wird nicht dadurch zum politischen Streik, dass es einen gesellschaftlichen Schulterschluss und gemeinsame Demos mit politischen Bewegungen gibt

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

Menschen in atypischen Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Minijobs, Teilzeitbeschäftigung im Umfang von weniger als 20 Stunden pro Woche oder mit befristeten Arbeitsverträgen, haben in Zeiten allgemeiner Teuerung besonders zu kämpfen. Gerade in krisenhaften Zeiten ist es daher wichtig, Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt vorzubeugen und Beschäftigte wirksam zu schützen. Die Fragesteller*innen wollen sich mit dieser Anfrage ein aktuelles Bild über den Umfang prekärer Beschäftigungsformen am deutschen Arbeitsmarkt machen.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.