Parlamentarische Initiativen

Die Länder sind durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, die Versorgung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Ob sie dieser Pflicht angemessen nachkommen, ist auch aufgrund fehlender Bestimmungen und Daten völlig unklar. Dazu kommt das Weigerungsrecht, an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken, das in einem Spannungsverhältnis zum Versorgungsauftrag steht.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Ab 2020 will der Bund den Vertrieb von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern mit einer Summe von 40 Millionen subventionieren. Die Mittel sollen freigegeben werden, sobald das BMAS ein Förderkonzept vorgelegt hat. Angesicht der digitalen Transformation der Medien und sinkender Zeitungsauflagen, stellt eine Konzentrierung auf die Vertriebsstruktur kein zeitgemäßes Förderkonzept dar. Wir fragen nach der Berechnungsgrundlage der Fördersumme und nach dem sich in Vorbereitung befindenden Förderkonzept.

Immer wieder werden wertvolle Kunstgegenstände aus Museen und anderen Kultureinrichtungen entwendet. Die Bundesregierung kündigte Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an den Häusern, die vom Bund mitfinanziert werden, an. Die KA fragt nach der Ausgestaltung dieser Maßnahmen. Die Fragestellenden wollen außerdem erfahren, wie viele Kunst- und Kulturgegenstände des Bundes bzw. von aus Bundesgeldern finanzierten Kultureinrichtungen seit 1998 verschwunden sind und ob Rückkäufe stattfinden.

Das BMBF hat die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen“ für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gefördert. Die LARUS ist mit modernen Kommunikations- und Sensorik-Komponenten ausgestattet und soll auch in der Offshore-Industrie oder im Katastrophenschutz eingesetzt werden. Aus unserer Sicht wäre die Drohne damit auch für eine EU-Rettungsmission im Mittelmeer geeignet, wie sie die Bundeskanzlerin im August angeregt hatte.

Der Contergan-Skandal, der Anfang der 1960er aufgedeckt wurde, war einer der größten Arzneimittelskandale Deutschlands – und er ist bis heute nicht wirklich vollständig aufgeklärt und aufgearbeitet, u.a. hinsichtlich der Verflechtung zwischen der Contergan-Herstellerfirma Grünenthal und der Conterganstiftung. Stiftung und Bundesregierung wiesen dies zurück. Jedoch bestätigte im April 2018 das Kölner Oberlandesgericht in einem Urteil, dass es Verflechtungen gegeben hat. Daher fragen wir nach.

Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor, noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von fünf Themenkomplexen, bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen, wie von der Linken wiederholt gefordert.

Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro. Dieser ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Preise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und dynamisieren, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen in Zukunft besser zu sichern.