Parlamentarische Initiativen

Die angekündigten Inhalte des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung sind ein Ergebnis von Gesprächen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die vereinbarten Ziele der Koalition sind dabei stark zurückgestutzt worden. Anders als bei einem formellen Notifizierungsverfahren sind allerdings die Verhandlungslinien und Zugeständnisse nicht öffentlich geworden. Wir fragen nach Inhalten und Verlauf der Gespräche und fordern alle relevanten Unterlagen dazu ein (IfG).

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung einen vollen Krankenversicherungsschutz versprochen. Seither ist nichts passiert und die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften sind nach wie vor prekär. Es besteht auch ein öffentliches Interesse daran, warum die Umsetzung so lange dauert. Die Fragestellenden wollen sich mit der Anfrage ein Bild über den Umsetzungsstand des Vorhabens sowie die Arbeitsbedingungen und staatliche Kontrollen machen.

Eine unzureichende Absicherung während des Erwerbslebens resultiert oft in Altersarmut. Dies ist eine große Gefahr für die Lebensqualität im Alter. Auch in Baden-Württemberg werden 29 Prozent der künftigen Rentenbezieher trotz 45 Jahren Vollzeitarbeit unter 1200 Euro Netto erhalten. Die Kleine Anfrage erfragt Zahlen zu Rentenbezügen und Altersarmut in Baden-Württemberg.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

Die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII reichen nicht aus, um sich davon gesunderhaltend zu ernähren. Das trifft auch und gerade für Kinder und Jugendliche zu. Diese Bewertung aus ernährungswissenschaftlicher Sicht wird seit Jahren vom Sozialministerium und der Regierung insgesamt ignoriert. Auch in Bezug auf die geplante Kindergrundsicherung scheint nicht im Fokus zu stehen, ob die Höhe der Sicherung für ein gesundes Aufwachsen ausreicht.

DIE LINKE fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert - 60% des Bruttomedianlohns - als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.

Weltweit sind Menschen auf der Flucht, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Gemäß eur. und dt. Asylrecht stellt Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität einen Asylgrund dar. In der Praxis ist es aber für queere Geflüchtete aus unterschiedlichen Gründen schwierig, ihren Schutzanspruch durchzusetzen. Mit der KA erkundigen wir uns insbesondere nach Unterstützung durch sog. Sonderbeauftragte im BAMF.

In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir fordern, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen.

Eine Zerschlagung der Bahn ist ein fataler Irrweg. Wir brauchen die Deutsche Bahn (DB) als integrierten Konzern. Die DB muss gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Das Management muss auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung, kundenfreundlichen Service sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen ausgerichtet werden. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen.