Parlamentarische Initiativen

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Wir fragen die Bundesregierung wie sie eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen für Kunst am Bau beim Flughafenneubau BBI sichert. Nach unseren Informationen ist deren Anwendung bei diesem Großvorhaben nicht gesichert, so bleibt z.B. die für Kunst am Bau vorgesehene Summe weit unter den in der "Kunst am Bau"-Richtlinie enthaltenen Vorgaben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert konzeptionelle Grundlagen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Kunstbesitz der jüngeren Zeit, der seinen bau- oder institutionenbezogenen Kontext verliert, zu schaffen, eine Übersicht über den Bestand der nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke zu erarbeiten und dazu im Zusammenwirken mit den Ländern ein flächendeckendes, interdisziplinär vernetztes Rechercheprojekt auf den Weg zu bringen.

Im Interesse der ostdeutschen Bundesländer und dort lebender Bürger, die von den Folgen des Braunkohleabbaus betroffen sind, soll bei der Fortsetzung der Sanierung über 2012 hinaus die Verantwortung des Bundes insbesondere bei der Grundwassersanierung und der Schaffung zukunftsfähiger Folgenutzungen eingefordert und ausgebaut werden, zugleich sollen die Interessen betroffener Bürger gestärkt werden, indem die Beseitigung von Grundwasserschäden in einen Rechtsanspruch umgewandelt wird.

Wir fragen die Bundesregierung nach wesentlichen Zahlen der im öffentlichen Dienst befindlichen Auszubildenden sowie der Entwicklung der letzten Jahre. Ziel ist die Forderung nach einem deutlichen Ausbau von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst.

Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie soziale Fragen auf. Anhand der Fragen sollen die zentralen Baustellen und Mängel des Chipkartenmodells offengelegt werden.

Im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen kündigten die Regierungsfraktionen noch vollmundig an, "Lokale Bildungsbündnisse" schaffen zu wollen. Bis heute wurde jedoch weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit ein Konzept oder Finanzierungsplan vorgelegt. Im Haushaltsentwurf 2011 ist das Programm zudem von der Bildfläche verschwunden. DIE LINKE fragt nach, was aus dem Programm werden soll.

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Die Forschungslandschaft wird maßgeblich von Kollektiventscheidungen bestimmt. Zugleich beruft die Bundesregierung eine Reihe von Beratungsgremien zur Unterfütterung ihrer Forschungspolitik. In diesen Gremien spielen Frauen und spezifische Bedarfe an Forschung und Innovation nur eine marginale Rolle. Die Kleine Anfrage erörtert die genaue Zusammensetzung von Entscheidungs- und Beratungsgremien und fragt nach Maßnahmen der BR zur Erhöhung des Frauenanteils.