Parlamentarische Initiativen

Im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Jugendlichen in der Innenstadt von Frankfurt am Main wurde nach Angaben von Beobachtern auch die Bundespolizei eingesetzt. Ihr wird vorgeworfen, an besagtem Wochenende und an den folgenden Wochenenden racial profiling bei Personenkontrollen eingesetzt zu haben. Diesen glaubwürdigen Vorwürfen wollen wir mit dieser Anfrage nachgehen.

Die Emmission von Staatsanleihen über Bankensyndikate ist bisher weitestgehend intransparent und geht vorraussichtlich mit höheren Kosten einher. Mit dieser Anfrage werden werden die Gründe, die Kriterien und die Kosten dieses Vorgehens erfragt, um größere Transparenz zu schaffen.

Fachverbände fordern seit Jahren für Deutschland einen Aktionsplan zu schnelleren Erkennung und Behandlung von Sepsis (Blutvergiftung). Internationale Zahlen belegen, dass die Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland höher ist als in anderen vergleichbaren Ländern. Die KA fragt entsprechende Zahlen ab, fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung in dieser Angelegeheit.

Die Kleine Anfrage soll den Stand der Umsetzung der neuen Hinweisgeber-Richtlinie (Whistleblower-Schutz) in Erfahrung bringen. Zudem behandelt sie die Frage, in welcher Form die Umsetzung erfolgen wird.

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Die KoA hat Interesse an dem Thema bekundet, sieht jedoch noch Gesprächsbedarf. Die Antworten auf die KA können dabei hilfreich sein.

Im Sommer 2014 griff die dschihadistische Miliz Islamischer Staat (IS) das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak an. In den folgenden Monaten wurden bis zu 7000 jesidische Frauen und Kinder vom IS gefangen genommen, versklavt, zwangsverheiratet, vergewaltigt und gefoltert. Dabei wurden Kinder gezielt an Personen mit pädophilen Neigungen verkauft.

Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Während sich die Bundeswehr mittlerweile zaghaft von den Helden der NS-Propaganda verabschiedet, hält sie jedoch nach wie vor an etlichen des Kaiserreichs und des Ersten Weltkriegs fest. Die KA soll in Erfahrung bringen inwieweit die Reform der Traditionspflege in der Luftwaffe vorangekommen ist.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfs hatte.

Nach Angaben des Zentralrates der Armenier in Deutschland (ZAD) kam es im Juli zu einer Reihe von Anschlägen auf Geschäfte von Armenierinnen und Armeniern sowie die Botschaft der Republik Armenien. Der ZAD und ein früherer aserbaidschanischer Diplomat vermuten dahinter Aktivitäten des aserbaidschanischen Geheimdienstes vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Eskalation des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach

Der im Zusammenhang mit der Hans-Seidel-Stiftung der CSU bekannt gewordene Spionagefall wirft ein Licht in die Schattenwelt von Geheimdiensten und Tarneinrichtungen. Es stellt sich die Frage, ob solche Einrichtungen nicht nur der Versorgung von Mitarbeitern und Beamten, sondern auch für die Zwecke der Geheimdienste ausgenutzt werden.