Parlamentarische Initiativen

Im Jahr 2019 haben mehre Bundesländer den Transport von Nutztieren in bestimmte Drittländer außerhalb der EU gestoppt bzw. erschwert. Andere Bundesländer haben keinen Stopp von Tiertransporten in Drittländer geregelt. Das hat u. a. dazu geführt, das Transportunternehmen in andere Bundesländer ausgewichen sind um diese von dort genehmigen zu lassen. Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Bekämpfung der tierschutzrechtlichen Probleme beim Transport von Nutztieren angekündigt.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.

Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.

Die Corona-Krise betrifft auch den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Durch drohende Insolvenzen könnten zig tausend Ausbildungsplätze wegfallen. Auch müssen Auszubildende fürchten, dass sie ihre Ausbildung nicht fortführen können. Das muss unbedingt verhindert werden. Ausbildung muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Deswegen werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die eine durch die Krise verschärfte Ausbildungskatastrophe abwenden sollen.

Die Corona-Pandemie muss als Weckruf dienen, um für ein Umsteuern in der globalen Gesundheitspolitik zu kämpfen. Corona trifft die Schwächsten am stärksten. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss reformiert und gestärkt werden. Statt Milliarden in Rüstung und Militär zu stecken, wollen wir endlich die versprochenen Mittel für Gesundheit einsetzen und die Ungleichheit überwinden.

Die Erhöhung der Staatsbürgerschaften setzt eine "Einbürgerungsoffensive" voraus. DIE LINKE fordert ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit umfassenden Maßnahmen zu erleichterten Einbürgerungen vorzulegen. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen zur Abschaffung der Einbürgerungshemmnisse, wie dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Menschen sollen bereits nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Eine weitgehende Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung stärkt die Partizipation

Die Corona-Pandemie spitzt das bestehende Problem zu, dass durch den bundesweiten Mangel an schulischen Lehrkräften Zielsetzungen wie Inklusion und Ganztagslehre kaum erfüllt werden können, was zu Lasten des Bildungserfolgs der Schüler*innen und der Gesundheit der Lehrkräfte geht. Die schon zuvor ungenügenden Maßnahmen der Bundesregierung heben diese Misstände nicht auf.

Die Bundeswehr leistet vielfache Amtshilfe in der Corona-Krise, was die chronische Unterversorgung der zivilen Behörden aufzeigt. DIE LINKE lehnt jedoch Einsätze der Bundeswehr ab, die den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten. Wir erkundigen uns deshalb nach Art und Weise der bislang beantragten Unterstützung und den jeweiligen Entscheidungen.

Mit den Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie gehen auch Einschränkungen der Rechte von Schutzsuchenden einher. Insbesondere in griechischen Hotspots aber auch in zentralen Flüchtlingsunterkünften besteht die akute Gefahr eine Ausbreitung des Virus. Die zentrale Form der Unterbringung ist insofern besonders gefährlich für Schutzsuchende. Auch Resettlementprogramme und Familiennachzug finden praktisch nicht mehr statt.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. DIE LINKE fordert, dass jede Grundrechtseinschränkung strikt auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft wird. Der Schutz vor Viren darf keine Langzeitschäden an der Demokratie verursachen.