Die Anfrage fragt nach Tötungsdelikten, die dem BKA als politisch rechts motiviert gemeldet wurden.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.
Die türkischen Grauen Wölfe sind eine der stärksten organisierten faschistischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Sie vertreten eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber Kurden, Aleviten, Armenier, Griechen sowie Juden. Anhänger der Grauen Wölfe sind für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich.
Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Die teils löchrige Abdeckung im Netz der Mobilfunkanbieter sorgt in der Praxis für erhebliche Einschränkungen für Bürgerinnern und Bürger, aber auch für Behörden und Unternehmen. Mit der Anfrage soll Klarheit über die aktuellen Situation in Thüringen erzielt werden.
Mitte März 2020 ordnete der Bundesinnenminister an, Ein- wie Ausreisen aus Deutschland an einer Reihe von Binnengrenzen zu EU-Nachbarn seien nur noch bei Nachweis triftiger Gründe gestattet. Sollte damit tatsächlich Deutschen pauschal die Ausreise verboten worden sein, wäre dies ein bislang ungekannter und völlig unverhältnismäßiger Anschlag auf die Reisefreiheit. DIE LINKE verlangt Begründungen und konkrete Zahlen zur grenzpolizeilichen Praxis bei Ausreisen.
In den vergangen 40 Jahren wurden laut Medienberichten und Eisenbahnbundesamt in Bayern zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt. Kritiker monieren, dass dadurch die Verkehrswende behindert und ganze Orte abgehängt würden.
Zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung hat das BMG die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH damit beauftragt, sie bei der zentralen Beschaffung dieser Materialien zu unterstützen. Nach welchen Vorgaben, Konditionen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten dies geschehen ist, ist allerdings unklar.
Das Diskriminierungsverbot ist einer der Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Der in Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Grundsatz "formuliert den Menschenwürdekern des Gleichheitssatzes und stellt ihn unter besonderen und verstärkten Schutz". Um effektiv, dem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs entsprechend, angemessen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, muss das Grundgesetz geändert werden, in dem das Wort "Rasse" aus der Verfassung gestrichen wer