DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
Der von Rupert Murdoch beherrschte Medienkonzern News Corporation ist im Begriff den deutschen Pay-TV-Sender Premiere zu übernehmen. Dabei sind die Vorgänge aus der medien- und technologiepolitischn Sicht, aber auch aus der Perspektive des Aktienrechts und des deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht durchaus pikant. Mit der KA sollen die Machenschaften von Rupert Murdoch auf dem deutschen (zunächst) Pay-TV-Markt unter die Lupe genommen werden.
Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.
Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.
hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Ziel der Bildungspolitik muss der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung, zu kultureller, politischer, beruflicher und akademischer Bildung sein. Entsprechend fordern wir die schrittweise Erhöhung der Bundesausgaben für Bildung.
Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Das Thema Stärkung der Filmproduktion und Sicherung des deutschen Filmerbes ist gegenwärtig Gegenstand im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestags. Unter allen Fraktionen besteht Einigkeit darüber, dass es sich hier um eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung handelt. Bislang ungeklärt ist allerdings, wer die Kosten für die Langzeitkonservierung der bestehenden Archivbestände tragen soll.
Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Der Bund hat nach wie vor eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Deshalb plädieren wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses um weitere 303.000 Euro.
Rehablitierung und Entschädigung der Verfolgten nach §175, Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen
Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesministerium für Verteidigung Zuschüsse für die Entwicklung von Rüstungstechnologien. Nachdem detaillierte Angaben bereits für Nordrhein-Westfalen vorliegen, sollen diese Informationen um das Bundesgebiet erweitert werden.
Bildung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern finanziert werden. Fehlentwicklungen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden. Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten bis zur Hochschule, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, Einführung der Gemeinschaftsschule sowie Lernmittelfreiheit.