Parlamentarische Initiativen

Elektrische und elektronische Geräte gehören derzeit zu den am schnellsten wachsenden Abfallmengen in der EU. Derzeit besteht für Hersteller und Händler ein starker Anreiz, die Nutzungszeiten ihrer Produkte zu verkürzen, um ihren Absatz zu steigern. Wir fordern einen Gesetzesentwurf, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Produkten formuliert und die technische Langlebigkeit von Produkten verankert.

Die fachgerechte Sammlung von Batterien und Elektrogeräten ist die Voraussetzung für deren Wiederverwendung oder Recycling. Die gesetzlichen Sammelquoten für Elektrogeräte wurden aber in den vergangenen Jahren wiederholt nicht erfüllt. Bei Batterien sieht es ähnlich aus, nicht einmal jede zweite Batterie wird fachgerecht gesammelt. Deswegen fordern wir, ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien einzuführen.

Pflegende Angehörige brauchen ein Gesamtpaket zur sozialen Sicherung. Dazu gehören ausreichend wohnortnahe Angebote der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen. Sie entlastet pflegende Angehörige vorübergehend. Diese können Lebenszeit gewinnen für Urlaub, für berufliche Sondersituationen sowie zur Sicherung ihrer eigenen Gesundheit. Mehr Kurzzeitpflegeplätze müssen der Einstieg zum Entlastungsbudget für pflegende Angehörige werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Adoptionsvermittlungspraxis stärker an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten und neuen Familienbildern anzupassen. Die neuen Anforderungen an oft überlastete Adoptionsvermittlungstellen werden jedoch nicht durch finanzielle und personelle Ressourcen ausgeglichen, Kinderrechte stehen nicht konsequent im Mittelpunkt der Reform und für lesbische Paare droht eine Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung.

Verheiratete oder verpartnerte Frauenpaare werden derzeit durch das Verfahren in der Stiefkindadoption diskriminiert. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, wird durch die Einfühung der Beratungspflicht die Diskriminierung verschärft. Daher wird durch die Änderung festgelegt, dass eine Stiefkindadoption mit Beratung nicht notwendig ist, wenn die Ehe oder die eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits vor der Geburt des Kindes bestand.     

Im Jahr 2019 haben mehre Bundesländer den Transport von Nutztieren in bestimmte Drittländer außerhalb der EU gestoppt bzw. erschwert. Andere Bundesländer haben keinen Stopp von Tiertransporten in Drittländer geregelt. Das hat u. a. dazu geführt, das Transportunternehmen in andere Bundesländer ausgewichen sind um diese von dort genehmigen zu lassen. Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Bekämpfung der tierschutzrechtlichen Probleme beim Transport von Nutztieren angekündigt.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.

Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.

Die Corona-Krise betrifft auch den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Durch drohende Insolvenzen könnten zig tausend Ausbildungsplätze wegfallen. Auch müssen Auszubildende fürchten, dass sie ihre Ausbildung nicht fortführen können. Das muss unbedingt verhindert werden. Ausbildung muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Deswegen werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die eine durch die Krise verschärfte Ausbildungskatastrophe abwenden sollen.

Die Corona-Pandemie muss als Weckruf dienen, um für ein Umsteuern in der globalen Gesundheitspolitik zu kämpfen. Corona trifft die Schwächsten am stärksten. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss reformiert und gestärkt werden. Statt Milliarden in Rüstung und Militär zu stecken, wollen wir endlich die versprochenen Mittel für Gesundheit einsetzen und die Ungleichheit überwinden.