Parlamentarische Initiativen

Bundestag und Bundesrat haben eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen (kurz Föderalismuskommission II) eingerichtet. Bildungspolitische Fragestellungen wurden bisher dabei noch nicht öffentlich diskutiert. Mit der Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE erfahren, wie Probleme wie Studiengebühren oder die fehlende Bundeskompetenz im Bildungsbereich im Rahmen der Kommission thematisiert wird.

Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen.

Mit der High-Tech-Strategie hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, ihre Innovationspolitik auf das Erreichen der Marktführerschaft in 17 »Zukunftsmärkten« zu konzentrieren. Zentrales Instrument sind dabei so genannte Innovationsallianzen, in denen staatliche Fördermittel mit Investitionszusagen der Wirtschaft verknüpft werden. Die KA fragt nach Transparenz, Verbindlichkeit, Zielsetzung und Konstruktion dieser Innovationsallianzen.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.

Über eine Umstrukturierung der ZVS und eine Neufassung des Kapazitätsrechts wird von Bund und Ländern eine umfassende Neuordnung der Hochschulzulassung angestrebt, die nach jetzigem Stand der Debatte das Grundrecht auf Hochschulzulassung empfindlich beeinträchtigen wird und einen deutlichen Abbau der Studienplatzkapazitäten zur Folge haben könnte. Die Diskussion läuft im wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Mit der KA wollen wir Informationen erhalten und zugänglich machen.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.

Beschäftigten der Braunkohleveredlung wurde wegen der starken gesundheitlichen Belastungen eine zusätzliche Altersversorgung unter dem Begriff