Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Nachdem die Bundesanwaltschaft im Juli 2020 die 2015 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat eingestellt hat, fragt die Kleine Anfrage nach Ermittlungsergebnissen und weist auf offene Widersprüche hin.

Durch die Corona-Krise wird ein altbekanntes Problem sichtbarer: Die eklatanten Nachteile der schulischen Berufsausbildung bei Qualitätsstandards, Ausbildungsbedingungen und Schutz- und Mitbestimmungsrechten für frauendominierte Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen. Das muss endlich geändert werden. DIE LINKE legt mit diesem Antrag eine Gesetzesinitiative zur Reform der Gesundheitsfachberufe vor.

Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels und fehlender einheitlicher Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Schutz- und Mitbestimmungsrechte ist eine Reform der schulischen Berufsausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieher*in notwendig. DIE LINKE legt dafür einen Vorschlag vor.

Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. Darüber hinaus soll der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte durch das Turinprotokoll gestärkt und von den Regierungen unabhängiger gemacht werden.

Ortsungebundene Plattformarbeit bietet Experten und traditionellen Professionen neue Einkommensquellen, im einfacheren Dienstleistungsbereich beruht das Geschäftsmodell jedoch auf der Ausbeutung und Entrechtung der Beschäftigten. Wir wollen nicht Crowd-Work verhindern oder einschränken, wir wollen Gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle Beschäftigten. Dazu gehört ein Mindestentgelt ebenso wie das Recht, sich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen.

Nach jahrzehnterlanger "Prüfung" durch den Gesetzgeber ist diese geplante Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta, der zentralen Messlatte für sozialstaatliches Handeln völlig unzureichend und widerspricht dem Anliegen, die sozialen Grundrechte in Europa zu stärken und durchsetzungsfähiger zu machen. Grundrechte verhandelt man nicht, man erkennt sie an - ohne Wenn und Aber!

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

In den letzten Jahren haben wiederholt Polizeibeamte unberechtigt Daten aus dem polizeilichen Informationsverbund abgerufen. Der Missbrauch hatte nach Medienberichten auch politische Hintergründe, weil Daten zu politischen Gegnern der rechtsgerichteten Polizisten abgerufen wurden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung der Sicherungsmaßnahmen und begehrt Auskunft zu unrechtmäßigen Datenabfragen durch Bundessicherheitsbehörden.

Die Fragen zielen auf den Stand der Stilllegung und Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnhöfen/Haltepunkten in Niedersachsen u. a. vor dem Hintergrund erster Reaktivierungen, die aber weit hinter dem Potenzial zurückbleiben. Durch Fragen zur Entwicklung von Bundesstraßen soll ein Vergleich der Bahn mit der Straße möglich werden.