Parlamentarische Initiativen

Wir fragen die Bundesregierung, wie sie mit den Erkenntnissen aus der 18. Sozialerhebung des Studentenwerks umzugehen gedenkt und welche politischen Schlussfolgerungen daraus v.a. im Hinblick auf Studienbeteiligung und Studienfinanzierung gezogen werden sollen.

Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.

Linksfraktion fordert Bundesregierung auf, die Planungen für ein »Ehrenmal der Bundeswehr«, am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung sofort auszusetzen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein modernes Mahnmal möglichst in der Nähe des Bundestages zu entwickeln, welches von einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren ist. Ein solches Mahnmal muss eindeutig als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein.

Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Mit dem Antrag fordern wir, dass die Umsetzung der Verpflichtungen des UN-Sozialpaktes - insbesondere die Sicherstellung eines gebührenfreien Hochschulzugangs - zur Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Bologna-Prozess werden. Auf diese Weise untersetzen wir unsere Forderung nach einem sozialen Europa auch im Hochschulbereich.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Position die Bundesregierung beim Treffen der Europäischen Forschungs- und Wirtschaftsminister am 26./27. April 2007 zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) vertreten hat. Insbesondere wird erfragt, warum sie das milliardenschwere Elilteprojekt nicht länger ablehnt, sondern noch Kompromissvorschläge zur Struktur und Finanzierung des EIT unterbreitet, die die Staats- und Regierungschefs im Juni beschließen sollen.

Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände

Die aktuelle Debatte um die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung für Studiengänge findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Konsequenzen des geplanten Wegfalls des Hochschulrahmengesetzes für diesen Bereich sind ungeklärt, ebenso unklar ist die Rolle, die der Bund nach der Föderalismusreform in diesem Bereich einnimmt. Hierauf wollen wir aufmerksam machen und in Erfahrung bringen, welche Perspektiven die Bundesregierung verfolgt.