Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.

Die Bundesbehörden können inzwischen auch schon präventiv in Computer eindringen, Mails und Chats mitlesen und überwachen. Jedoch ist zu wenig über den Umfang und die möglichen Folgen bekannt. Mit der Anfrage soll eine größere Transparenz auch hinsichtlich der Nutzung der umstrittenen Trojanersoftware erreicht werden.

Im Schacht Konrad in Salzgitter soll das Endlager für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle entstehen. Beim Ausbau ist es immer wieder zu Verzögerungen bekommen. Dabei müssen der Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich der Sicherheit gewährleistet sein. Über in mehreren Schritten laufende Überprüfungen der sicherheitstechnischen Anforderungen wollen die Fragesteller*innen konkrete Angaben der Bundesregierung in Erfahrung bringen.

Durch Infektionsschutzmaßnahmen können viele Planungs- & Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Laut Koalition soll daher das Herzstück dieser Verfahren, der Erörterungstermin, online in sehr eingeschränkter Form stattfinden. Dadurch wird das Verfahren zur Farce. Im Windschatten der Corona-Krise könnten so umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen kann.

Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Das reichste Prozent muss in die Pflicht genommen werden, um dieses Land zukunftsfähig zu machen und ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieter*innen durch ein Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen vor Kündigung, Mietschulden und Wohnungsverlust geschützt werden. Heute noch mehr als zuvor muss das Recht auf angemessene Wohnung garantiert werden, auch für Wohnungslose und Geflüchtete.

Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir fordern die Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen finanzschwacher Kommunen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre. Ansonsten drohen Projekte aus der Förderung zu fallen und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Antibiotikaminimierung als übergeordnete Aufgabe, vor allem auch für die Tierhaltungen sind von bedeutender geselleschaftlicher Relevanz aufgrund der zunehmenden resistenten Keime. Auch die Monopolisierung der Produktionsstatten der Medikamente und die Vergabe und Kontrolle im Alltag müssen der aktuellen Situation angepasst werden und in diesem Sinne sollen offene Stellen aufgezeigt werden, auch mit Augenmerk auf die umzusetzende Arzneimittel-Verordnung der EU.

Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Jagel (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Nach Investitionen von 37 Mio. Euro sollen jetzt abermals Gelder in Höhe von 150 Mio. Euro für die Anlage investiert werden. Weitere 200 bis 250 Mio. Euro würden für die Stationierung von Drohnen aufgewendet.

Der Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) reduziert im Vergleich zu vorhergehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeit der Länder, für mehr Klimaschutz abweichende Regelungen zum Bundesrecht zu treffen (Wegfall einiger Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen). Wir fragen nach Beweggründen und künftigen Spielräumen.