Parlamentarische Initiativen

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE eine sofortige Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

3,24 Millionen Beschäftigte hatten 2022 einen befristeten Arbeitsvertrag (Mikrozensus), was einem Anteil von 8,7 Prozent an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung entspricht. Was einmal als Ausnahme gedacht war, etwa um Hemmschwellen gegenüber Neueinstellungen abzubauen, ist heute gängige Praxis. Dem Wunsch der Arbeitgeber nach unbegrenzter Flexibilität ist ein Riegel vorzuschieben. Er ist mit dem Schutzbedürfnis Millionen Beschäftigter nicht vereinbar.

Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht einen politischen Handlungsbedarf zum Schutz der Sozialarbeiter:innen und ihrer Arbeit, in denen ein Vertrauensverhältnis zu den Klient:innen eine zentrale Rolle einnimmt.

Der demographische Wandel verändert die gesamte Gesellschaft. In einer von Krisen gezeichneten Welt gerät allerdings die am Schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe, ältere Menschen, zunehmend aus dem Fokus.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Kleine Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen.

Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen richten sich nicht gleichermaßen an alle Teile der von Katstrophen betroffenen Bevölkerung. DIE LINKE fragt nach, was seitens der Bundesregierung bislang unternommen wird, um Mängel zu beheben, besser zu warnen und mehr Menschen zu erreichen.

Die EU-Kommission visiert abermals einen Migrationsdeal mit einem nordafrikanischen Staat an, dieses Mal mit Ägypten. Wir fragen die Bundesregierung, welche Mittel für eine Zusammenarbeit eingesetzt werden und was mögliche Auswirkungen auf Menschenrechte, Pressefreiheit und andere Grundrechte sind.

Die Fragesteller*innen möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein aktuelles Bild von der der Verbreitung atypischer Arbeitszeiten und Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.

Die Politik der Bundesregierung bei der Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist mehr von guten Absichtserklärungen als von messbaren Aktivitäten im Sinne wirklicher Verbesserungen für die Betroffenen geprägt. Deshalb verlangt DIE LINKE mit dieser Kleinen Anfrage ausführliche Informationen zu bisherigen und künftigen Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Gebiet.

Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland erhebliche Unterschiede, die nicht zuletzt auf Kinder und Jugendliche massive Auswirkungen haben. Die Anfrage nimmt verschiedenste Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen sowie deren Entwicklung seit 1990 in den Blick.