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Parlamentarische Initiativen

Medienberichte über rechtsextreme Verdachtsfälle beim Mobilen Einsatzkommando des Bundeskriminalamts

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11383

Mit der Anfrage sollen aktuelle Berichte zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren innerhalb des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten überprüft werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11581 vor. Antwort als PDF herunterladen

Waffenschmuggel infolge des Ukraine-Krieges

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11349

Seit 2014 stieg die Zahl der in der Ukraine im Umlauf befindlichen Waffen kontinuierlich an. Infolgedessen wurden wiederholt Sachverhalte bekannt, in denen versucht wurde Waffen und Munition sowie Sprengmittel aus der Ukraine in die Europäische Union zu schmuggeln. Europol befürchtet eine Situation wie nach den Balkankriegen. In den letzten Jahren wurden Waffen und Sprengstoff, die aus den Kriegen in den 1990er Jahren stammen von rechten und islamistischen Terroristen eingesetzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11784 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse und Ermittlungen der Bundesbehörden zu Ausreisen von Rechtsextremisten in das ukrainische Kriegsgebiet

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11275

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu mindestens 27 deutschen Rechtsextremisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11713 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktueller Stand zur Umsetzung der Generalsanierung des Hochleistungskorridors Hamburg-Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11299

Die Deutsche Bahn plant eine Generalsanierung für den Hochleistungskorridor Berlin-Hamburg als zweite deutsche Eisenbahnstrecke. In den Jahren 2025 und 2026 sollen dort 100 Weichen und 74 Kilometer Gleise erneuert werden. Betroffen sind laut DB-Angaben täglich bis zu 30.000 Reisende im Fern- und Regionalverkehr sowie der Schienengütertransport.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11673 vor. Antwort als PDF herunterladen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11190

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11331 vor. Antwort als PDF herunterladen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im ersten Quartal 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11189

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11338 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11185

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11334 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkungen eines Spionageskandals in Österreich auf Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11161

Der Spionageskandal in Österreich betrifft die Sicherheitslage in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. So wurden Daten von Antifaschistinnen aus Deutschland gezielt abgefragt. Die Beschuldigten stehen auch mit Rechtsextremisten in Verbindung. Möglicherweise wurden auch ehemalige Spitzenbeamte mit Kontakten in die Geheimdienste eingespannt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11338 vor. Antwort als PDF herunterladen

Immobilien der Extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11160

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11534 vor. Antwort als PDF herunterladen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11128

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extreme Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11292 vor. Antwort als PDF herunterladen