Parlamentarische Initiativen

In mehreren Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die Europäische Union den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die vor rund einem Jahr gestartete Krypto-Debatte zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält dadurch neuen Schwung.

Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, darunter beim Abflug von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Ein solches Vorhaben erfolgte bereits letztes Jahr, jedoch auf inoffizieller Ebene. Es ist unklar, ob bei Nichterfüllung nun mit Sanktionen gedroht wird, etwa ein Ausschluss aus dem „Visa Waiver“-Programm.

Der Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU wird zunehmend bedroht. Dies drückt sich zum einen in der Absicht der Mitgliedstaaten aus, die Immigration von Flüchtlingen einzuschränken, zum anderen auch in der Absicht, im Namen der Terrorbekämpfung die Außen- und selbst Binnengrenzen verstärkt zu kontrollieren. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass die Sicherheitsbehörden Informationen über mutmaßliche foreign fighters zurückhalten. 

Mehr als 2 Milliarden Menschen sind weltweit von Mangelernährung, dem sogennanten "versteckten Hunger" betroffen. Sie haben keinen Zugang zu einer ausgewogenen Ernährung, die eine ausreichende Versorgung mit Mikronährstoffen gewährleistet. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über die Tätigkeiten der Bundesregierung in diesem Bereich schaffen, um u.a zu erfahren, wie hoch dabei der Anteil der umstrittenen Anreicherung von Nahrungsmitteln ist. 

Der Antrag zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die Zusammenhänge des Krieges gegen den Terror und den Konsequenzen für Sicherheitslage und Migration in Afghanistan zu informieren. Ohne Beendigung des NATO-Engagements gibt es keine Stabilisierung der Situation in Afghanistan, die Flüchlingsproblematik wird anhalten.

Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 viele Länder destablisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht. Neoliberale Freihandelspolitik raubt kleinen Produzenten in den Ländern des Südens die Existenzgrundlagen. Eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik wäre wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Fluchtursachen.  

Deutschland soll sich nicht mehr an Regime-Change-Politik und an NATO-Militärinterventionen beteiligen. Rüstungsexporte sollen gestoppt, logistische Unterstützung für Kriege nicht mehr gewährt werden. Statt Freihandel wollen wir gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens. Deutschland muss mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe aufbringen.  

Die Linksfraktion kritisiert die Eröffnung neuer Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen, die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen und die mögliche Förderung des türkischen Repressionsapparats durch Hilfszahlungen der EU. Unter Erdogan entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einem autoritären Staat, der kritische Medien und Oposition brutal unterdrückt. Wir kritisieren die Rolle der Türkei im Syrienkrieg, da sie den "IS" fördert - auch im Verbund mit der NATO.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sieht Anzeichen dafür, dass der Islamische Staat bei seinem Angriff auf das Siedlungsgebiet der Jesiden im Irak, Shengal, einen versuchten Genozid begangen hat. Jesidische Vertreter streben eine entsprechende Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof an. Die Bundesregierung erklärte, dass sich für eine entsprechende Strafverfolgung durch ein unabhängiges oder internationales Gericht einsetzen würde. 

In mehreren Initiativen will die EU-Kommission die illegale Verbreitung von Schusswaffen bekämpfen. Waffen sollen einheitlich gekennzeichnet werden, um ihre Rückverfolgung mittels internationaler Register zu erleichtern. Auch der Rat ist auf mehreren Ebenen mit der Thematik befasst. Es ist aber unklar, worin sich die verschiedenen Maßnahmen, Arbeitsgruppen und Datensammlungen unterscheiden.

Die Bundeswehr engagiert sich im Bereich der Flüchtlingshilfe. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt jede Hilfe für Flüchtlinge, hält die Verstetigung von Amtshilfeleistungen aber nur für Improvisationen. Auf Dauer müssen zivile Kapazitäten ausgebaut werden. Die Bundeswehr darf nicht zum Ordnungsfaktor im Inneren werden.