Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage möchte ermitteln, welche Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern geplant sind sowie in Erfahrung bringen, welche Forschungsbauten und -einrichtungen in Ostdeutschland generell von Bund und Ländern geplant sind.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Der Bundestag soll der EU-Verordnung zur Einrichtung eines Europ. Technologieinstituts (ETI) nicht zustimmen. Die Bundesreg. soll ggü. der Kommission die Schaffung eines solchen Instituts nach dem Vorbild des Massachussetts Institute of Technology (MIT) verhindern. Das ETI ist ein Elite-Großprojekt und soll 2,4 Mia.€ verschlingen. Das Kopieren des MIT ersetzt nicht die Entwicklung eigener Innovationsansätze. Spitzenforschung und Technologietransfer funktioniere nicht nach dem Top-Down-Prinzip.

Die LINKE will einen Bundeseinheitlichen Rahmen für die Hochschulen sicherstellen, eine weitere Deregulierung lehnen wir ab!

Die Bundesregierung nimmt durch ihre Förderrichtlinien auf die Vergabepraxis der Stipendien von Studienstiftungen Einfluss. Wir möchten in Erfahrung bringen, wie sich die soziale Zusammebsetzung der Stipendiatinnen und Stipendiaten der unterschiedlichen Studienstiftungen gestaltet.

Mit der Kleinen Anfrage möchten wir Transparenz über eine weitere Arbeitsgruppe im BMBF herstellen, die Annette Schavan im Januar 2007 eingerichtet hat. Die Arbeitsgruppe ist mit der Erarbeitung eines Deutschen Qualifikationsrahmens beauftragt. Uns interessiert insbesondere, inwiefern soziale und geschlechtsspezifische Anforderungen berücksichtigt werden.

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

Das UNESCO-Welterbekomitee hatte das Dresdner Elbtal wegen der Pläne zur Waldschlösschenbrücke auf die Rote Liste gesetzt. Dabei machte das Komitee deutlich, dass der verliehene Titel bei einem Bau der geplanten Elbbrücke aberkannt werde. Dies wäre weltweit der erste derartige Fall. Nachdem ein vom OVG Bautzen angeordnetes Mediationsverfahren ohne Ergebnis geblieben ist, sollen Experten, Wissenschaftler im Rahmen einer so genannten moderierten Perspektivenwerkstatt zu Ergebnissen kommen.

Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten.