Parlamentarische Initiativen

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Mio. Ero soll die Bundesregierung daher 1 Mrd. Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.

Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungstätten sind ein wichtiger Ort für Kinder und Jugendliche. Sie fördern soziales Lernen, bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Kompetenz und die Demokratiebildung. Wegen den Folgen der Corona-Krise sind viele Übernachtungsstätten akut in ihrer Existenz bedroht. Um sie zu retten, braucht es ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro.

Da das Gesamtvolumen der im Bundeshaushalt eingeräumten finanziellen Mittel an Soforthilfen für Selbstständige und KMUs bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, sollten Antragshürden eher abgebaut und die nicht ausgegebenen Mittel in ein verlängertes und verbessertes Corona-Überbrückungsprogramm überführt werden, das sich auch an der Lebensrealität von Selbständigen orientiert.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.