Parlamentarische Initiativen

Ab August 2021 müssen aufgrund einer EU-Verordnung verbindlich zwei Fingerabdrücke in Personalausweisen gespeichert werden. DIE LINKE hält dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz und hält die offizielle Begründung (Terrorbekämpfung) für nicht stichhaltig. Fingerabdrücke sind viel zu sensible Daten, als dass der Staat die Bürger zwingen darf, sie der Gefahr des unbefugten Auslesens auszusetzen.

IEine Großdemonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmerinnen und Teil-nehmern aus dem ganzen Bundesgebiet am 1. August in Berlin war vorläufiger Höhepunkt der seit dem Frühjahr in vielen Städten laufenden Proteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gegen die Corona-Pandemie. An dem Aufzug beteiligten sich auch Rechtsextreme und Neonazis. Es kam zu Angriffen auf die Presse, zudem wurde systematisch gegen Hygiene-Auflagen verstoßen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Dies ist bereits die zweite Nachfrage zum Thema Flughafenverfahren, insbesondere in Hamburg, weil eine vorherige Nachfrage völlig unzureichend und nur ausweichend beantwortet wurde. Zudem kam heraus, dass die Bundesregierung auf ältere Anfragen falsche Zahlen mitgeteilt hatte, die Datenlage ist aber immer noch widersprüchlich und unklar. Flughafenverfahren könnten ein Modell sein für aktuell vorgeschlagene Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, deswegen sind die Fragen hierzu besonders brisant.

Hubertus Heil hat angekündigt, nach der Regulierung der Fleischbranche auch die Arbeitsbedingungen in weiteren Branchen zu prüfen und gegebenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Es stellt sich einerseits die Frage, welche Kriterien dabei eine Rolle spielen. Andererseits ist zu überprüfen, wie es in verschiedenen Branchen hinsichtlich prekärer Arbeitsbedingungen bestellt ist.

Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Die Anfrage thematisiert die sehr restriktive Behördenpraxis beim Geschwisternachzug, die durch einen Runderlass des AA von März 2017 festgeschrieben wurde. Ziel der Anfrage ist es u.a. in Erfahrung zu bringen, wie viele UMF in den letzten Jahren ein Aufenthaltsrecht erhalten haben, das zum Familiennachzug berechtigt und wie viele Visa zum Geschwisternachzug erteilt wurden.

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen und hat aktuell einen neuen Höchststand erreicht (vgl. WSI Policy Brief Nr. 36). Auch der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in den Hotspots, die zugesagten aber nicht eingehaltenen Aufnahmen Geflüchteter sowie die Verantwortung in der EU-Geflüchtetenpolitik

Coronabedingt wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Da die Insolvenzanmeldungen trotz Rezession rückläufig sind, ist mit einer Insolvenzantragsflut im Oktober zu rechnen und wird zu einer Überlastung der Insolvenzgerichte führen. Hiermit werden die Einschätzung der Bundesregierung und geplante Gegenmaßnahmen erfragt.

Die Verlagerung eines großen Teils der Produktion von Wirkstoffen oder Hilfsstoffen für Arzneimittel vor allem nach Fernost birgt Gefahren für die Liefersicherheit sowie für die Umwelt und die Arbeitsbedingungen. Da die Selbstverpflichtungen der Industrie auf Einhaltung von Arbeitsschutz- und Umweltstandards kaum Wirkung zeigen und ein Lieferkettengesetz bislang nicht existiert, und vor dem Hintergrund, dass die Kontrollmöglichkeiten der hiesigen Behörden nicht ausreichen, fragt DIE LINKE nach