Parlamentarische Initiativen

Seit dem 01. Januar 2020 ist das neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. 22 Förderprogramme aus sechs Bundesressorts sollen unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach gebündelt und durch besondere Förderkonditionen verstärkt auf die Bedarfe in den strukturschwachen Regionen im gesamten Bundesgebiet ausgeweitet werden. Es werden genaue Förderkonditionen, inhaltliche Schwerpunktsetzung und finanzielle Auswirkungen für ostdeutsche Länder erfragt.

Seit der Wende wurden zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt - die zweitmeisten davon in Sachsen. Durch die Kleine Anfrage soll herausgefunden werden, welche Regionen in Sachsen besonders stark von Stilllegungen betroffen sind und bei welchen der stillgelegten Strecken eine Wiederinbetriebnahme möglich ist.

Die international tätige Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) ist die umsatzstärkste Wirtschaftskanzlei in Deutschland. Sie ist durch Beratungsaufträge eng mit der Regierung verwoben und steht gleichzeitig im Zentrum des Cum/Ex-Skandals.

Während die Einstufung von Personen als "Gefährder" Sache der Landesbehörden war, werden relevante Sachverhalte in der AG Gefährdungsbewertung des GTAZ betrachtet. Über die Arbeit dieser AG wurde aktuell im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einiges bekannt und dies gibt Anlass, die Praxis und Grundlagen der Bewertungen zu hinterfragen.

Aufgrund der unvollständigen Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen wir hiermit nochmals Nachfragen sowie einige neue Fragen. Drei Jahre nach der Abschaffung des Nachtzugverkehrs durch die Deutsche Bahn AG möchten wir klären, was aus den damaligen Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung des Nachtzugverkehrs geworden ist und wie sie die Bedeutung der Züge für den Klimaschutz im Sinne einer Verlagerung vom Flugverkehr auf die Bahn einschätzt.

Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13407 ergeben sich für die Fragesteller Nachfragen, wie etwa zur Höhe der Überstunden im Homeoffice nach Stellung im Beruf. Um eine bessere Einschätzung der Überstundenlage zu erhalten, ist nach Ansicht der Fragesteller auch eine detailliertere Differenzierung der Überstunden nach Berufen und Branchen notwendig.

Die kleine Anfrage erfragt die kumulierten und prognostizierten Zinsersparnisse des deutschen Staates durch die derzeitigen Niedrigzinsen ab sowie die Emissionsentwicklung unterschiedlicher Laufzeiten und Halter- und Investorenstruktur von Bundesanleihen. Zuzüglich werden Zins- und Kurseinnahmen des deutschen Staates durch bilaterale Kredite und Anleiheankäufe des Securities Markets Programms im Zuge der Eurokrise erfragt.