Parlamentarische Initiativen

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert 

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen  und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum  renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.

Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen.  Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab.

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Die Koalition verweigert einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema mit der Linksfraktion. Deshalb setzen wir den wortgleichen Antrag auf, um darauf hinzuweisen, dass Union und FDP eine gemeinsame Absichtserklärung des Deutschen Bundestages zu einem parteiübergreifenden kulturpolitischen Thema verhindern.

In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obach- und Wohnungslosgkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige  Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.DIE LINKE fordert eine Einführung einer bundersweiten Wohnungslosenstatistik.

Eine Nato-Expertengruppe hat in Tallinn 95 Regeln für den Umgang mit Cyberangriffen vorgelegt und dabei auch versucht, die Frage zu beantworten, wann eine Attacke ein Krieg im Cyberspace ist und der bewaffnete Gegenschlag
gerechtfertigt sein soll. Es geht um Völkerrechtsfragen der Zukunft, die über das Regelwerk - keine Angriffe auf Atomanlagen, Hacker können Ziele werden …- hinausgehen. Unklar ist, wer für die BRD mit welcher Position teilgenommen und wie sich die BReg dazu positoniert (hat).