Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr engagiert sich im Bereich der Flüchtlingshilfe. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt jede Hilfe für Flüchtlinge, hält die Verstetigung von Amtshilfeleistungen aber nur für Improvisationen. Auf Dauer müssen zivile Kapazitäten ausgebaut werden. Die Bundeswehr darf nicht zum Ordnungsfaktor im Inneren werden.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Der "Krieg gegen den Terror" hat seit 2001 viele zivile Opfer gefordert, aber das Ziel, Terror einzudämmen oder gar zu beseitigen, nicht erreicht. Im Gegenteil ist immer mehr Terror entstanden. Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der Bundeswehr am miltiärischen Vorgehen gegen den IS abzulehnen. Andere, nicht-militärische, Wege gegen den IS wären effektiver: Vor allem muss es darum gehen, dem IS den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern zu versperren.

Der IS-Terror ist militärisch nicht zu besiegen. Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten heizen die dortigen Konflikte an, anstatt sie zu entschärfen. DIE LINKE fordert militärische Deeskalation und nicht-militärische Maßnahmen, um den IS zu bekämpfen 

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung die EU-Beistandskausel angerufen, auf die sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien beruft. Die Linksfraktion betrachtet die Verfolgung von Terroristen und den wirksamen Schutz vor Attentaten als Aufgabe des Rechtsstaats und seiner Strafverfolgungsorgane. Krieg führt nicht zu diesem Ziel. Deshalb fordern wir, die Aktivierung der Beistandsklausel zurückzunehmen.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden viele negative Folgen haben. Wir lehnen die Abkommen ab und stehen für eine neue, moderne Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen mehr internationale Zusammenarbeit und fairen Handel mit klaren Pflichten für Konzerne, Unternehmen und Banken. Im Antrag greifen wir zahlreiche Aspekte der kritischen Bewegung in Europa und Nordamerika auf, die wir von Beginn an unterstützt haben und an deren Seite wir stehen.

Die LINKE kritisiert die Position der Bundesregierung, das Programm der  'nuklearen Teilhabe' mit den USA fortzuführen, obwohl schon die letzte Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu einer atomwaffenfreien Bundesrepublik bekannt hat. Sie verweist auf die unkalkulierbaren Gefahren die von solchen Waffen im dichtbesiedelten Europa ausgehen, und fordert die derzeitige Bundesregierung auf, gegenüber den USA zu erklären, dass diese Waffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden müssen. 

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge: Flugverbotszonen, Flugprüfungen, Vorratsdatenspeicherung aller verkauften Drohnen und ihrer Besitzerinnen und Besitzer. Zukünftig soll der autonome Flug erlaubt werden. Eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion blieb vom Verkehrsministerium weitgehend unbeantwortet, stattdessen wurden Medien und Agenturen über die geplanten Neuerungen informiert. 

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.