Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremen begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotenziale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaft, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Ein "Investor" verwehrt den Pächter:innen der benachbarten Kleingartenanlage (und der lokalen Öffentlichkeit) den Zugang zum vom Wasserschutzamt gepachteten Ufer und Steg des Sees durch einen Zaun. Wissen, Rolle und ggf. Mitwirkung des Wasserschutzamts als nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums sollen abgefragt werden. Die Kleine Anfrage erfolgt als Unterstützung auf Bitte der Betroffenen.

Am 29. und 30. Juni 2024 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Essen abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste. Im Einsatz waren hierbei auch Kräfte der Bundespolizei. Die Anfrage hat zum Ziel, den Einsatz der Bundespolizei und möglicher weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes, auch angesichts von Berichten mutmaßlich erfolgter Polizeigewalt, zu beleuchten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Viele anerkannte Flüchtlinge müssen über Jahre darauf warten, ihre engsten Angehörigen zu sich holen zu können, manche scheitern daran sogar dauerhaft. Der Grund liegt u.a. in überlangen Wartezeiten auf einen Termin zur Visumsbeantragung bei den Botschaften oder in überhöhten Anforderungen an vorzulegende Dokumente. Regelmäßig erkundigen wir uns nach der Zahl der erteilten Visa, den Wartezeiten an den verschiedenen Botschaften sowie nach aktuellen Problemlagen.

Es werden verschiedene Zahlen zum Niedriglohnsektor abgefragt. Der Mindestlohn in Deutschland liegt weiterhin unter der Niedriglohnschwelle von 2/3 des Medianbruttostundenverdienst. Bestimmte Branchen, Personengruppen bzw. Regionen sind stärker betroffen.

Gute Löhne helfen gegen Armut, Rechtsextremismus sowie Politikverdrossenheit und fördern soziale Teilhabe und die Wirtschaft bspw. durch die Steigerung der Gesamtnachfrage. Folglich ist eine Anhebung der Löhne die einzige logische Konsequenz.

Während der Fußball-Europameisterschaft wurden zehn Spielorte in Deutschland dem regulatorischen Regime der UEFA unterworfen. Dazu gehörten auch Vorgaben zum Schutz der Sicherheit - die von deutscher Seite nur zu gern erfüllt wurden, bieten solche Großereignisse doch die Möglichkeit, den ganzen Instrumentenkasten der "Inneren Sicherheit" einmal durchzuspielen. Wir fragen nach der bürgerrechtlichen Bilanz, u.a. zum Datenaustausch über Fans und die Datenabschöpfung durch die UEFA.

Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich ungebrochen weiter zu, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Um genaue Erkenntnisse über die wohnungspolitische Situation in Sachsen zu erlangen, aktualisieren und vertiefen die Fragestellenden die zuletzt Anfang 2023 gestellte Anfrage´. Die Bundesregierung muss endlich stärkere Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, für lebenswerte Städte und Regionen ergreifen.

Der Umbau der Tierhaltung im Sinne von Tier- und Klimaschutz gehört zu den vordringlichsten Aufgaben einer nachhaltigen Agrarpolitik. Trotz vielfacher Beteuerungen aus der Ampelkoalition hat das Landwirtschaftsministerium diese Aufgabe nur höchst unzureichend wahrgenommen. Anstatt hier Planungs- und Rechtssicherheit zu garantieren, sind Landwirtinnen und Landwirte höchst verunsichert, ob und wie sie einen ökologisch angemessenen und wirtschaftlich verträglichen Umbau der Tierhaltung hinbekommen können.

Die Anfrage knüpft an vorherige Initiativen der LINKEN an. Kritisch hinterfragt werden die Binnengrenzkontrollen, die mit dem Grundsatz der unkontrollierten Reisefreiheit in der EU unvereinbar sind. Weitere Fragen gibt es zu dem Vorwurf illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei, indem Asylgesuche an der Grenze "überhört" bzw. nicht erfasst werden. Das Vorgehen an den Grenzen gleicht einer "black box", die Bundesregierung beantwortet Fragen hierzu nur ausweichend.