Parlamentarische Initiativen

Die Aktivitäten und Verbrechen des IS sind Anlass für vielfältige sicherheitspolitische Maßnahmen und Verschärfungen. Unklar ist jedoch, ob und inwieweit sich die Sicherheitsbehörden überhaupt mit der Struktur und dem Netzwerk des IS in Deutschland beschäftigen. Dies zu beleuchten, ist Gegenstand der Anfrage.

Vor dem Hintergrund einer vermehrten Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierter Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten stellt sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft in Ankara werden nach Einschätzung von Anwälten mindestens 400 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland geführt. Der türkische Staat benutzt dabei das Vereinsregister und konstruiert aus der Funktionärstätigkeit die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.

Die Schwarze Sonne ist ein okkultistisches Symbol der SS, dass seit den 90er Jahren Verbreitung bei Neonazis findet und vielfach als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz dient. Immer wieder sorgt das Symbol etwa als Tattoo für politische Irritationen, so im Falle eines sachsen-anhaltinischen CDU-Politikers.

Deutschland hat sich seit Juni 2018 mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Zusagen und der erfolgten Überstellungen zu erfragen sowie weitere Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

Weshalb dauert das Genehmigungsverfahren für eine Kamerabefahrung mehrere Jahre? Die Kleine Anfrage hakt kritisch nach dem mehr als zwei Jahre dauernden Verlauf und aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens zur Kamerabefahrung/Wechsel einer Kamera in einer Einlagerungskammer in dem Atommüllager Asse II. Die Anfrage findet in Abstimmung mit der zivilgesellschaftlichen Vertretung der Asse II Begleitgruppe statt.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings ist eine ganze Reihe von "Verwendungen" der Bundeswehr im Ausland von dieser Zustimmungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn Waffen mitgeführt werden. DIE LINKE will eine Zusammenfassung, wohin die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren ohne Parlamentsbeschluss geschickt wurde. Als Parlamentsarmee sollte jeder Einsatz vom Bundestag beschlossen werden.

Die Bundeswehr plant ein gemeinsames Cybermanöver mit Militär aus Israel, Österreich und der Schweiz. Es ist unklar, ob daran auch Militärgeheimdienste teilnehmen. Auch die entsandten Abteilungen der Streitkräfte sind nicht bekannt. Da bei der Übung vermutlich auch „Red Teams“ Cyberangriffe simulieren, dürfte aus Israel die „Unit 8200“ entsandt werden. Das Manöver dient aus Sicht der LINKEN auch dazu, die deutschen Fähigkeiten für „Hack backs“ zu entwickeln.