Parlamentarische Initiativen

Der demokratische Transformationsprozess im Sudan muss unterstützt werden. Dazu muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, da diese indirekt und direkt das sudanesische Militär und die Rapid Support Forces unterstützt haben.

Der Bundesverfassungsschutz hat eine polizeikritische Adbusting-Aktion dem Bereich linksextremer Gewaltdelikte zugerechnet. DIE LINKE hält dies für völlig verfehlt. Anstatt Kritik an polizeilichem Fehlverhalten zu stigmatisieren, sollte vielmehr das Fehlverhalten genauer untersucht werden.

Eine Kleine Anfrage zur unverantwortlichen Skandalisierung der liberalen Asylpraxis in Bremen wurde nur unzureichend beantwortet, selbst nach einer Beschwerde sind Fragen offen geblieben. Die Bundesregierung weigert sich zudem einzugestehen, dass ein Staatssekretär in diesem Zusammenhang die Unwahrheit sagte und fügte dem noch eine weitere Lüge hinzu. Dieser Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist nicht akzeptabel und wird nun seinerseits thematisiert.

Seit 25 Jahren ist der Energiecharta-Vertrag (ECT), ein plurilateraler Handels- und Investitionsvertrag für den Energiesektor, in Kraft. Bestimmender Bestandteil ist der Investitionsschutz: Der ECT ist die Investitionsübereinkunft mit den meisten Streitfällen weltweit. Es steht zu befürchten, dass trotz des angestrebten Modernisierungsprozesses fossile Brennstoffe geschützt und die Förderung Erneuerbarer Energien verhindert werden.

Seit 2017 beschäftigen Politik und Medien verschiedene miteinander verbunde Komplexe, bei denen es um rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr geht. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Komplexen und ihren Zusammenhängen.

Im Jahr 2017 musste das Finanzministerium Hamburger Finanzbehörden per Weisung dazu zwingen, Steuern wegen Cum/Ex zurückzufordern. Es bestehen weiterhin Unklarheiten, ob dies für alle relevanten Jahre geschehen ist und warum bisher noch immer keine Steuern zurückgezahlt wurden.

Rechtsextreme Kreise starten immer wieder Aktionen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende, von Hassmails über Sachbeschädigung bis hin zu Morddrohungen und tätlichen Angriffen. Dass Straf- und Gewalttaten gegen Journalist*innen meist nur schleppend aufgeklärt werden, sendet ein fatales Signal an Opfer und Täter. Wir fragen nach der aktuellen Bilanz von Angriffen und Ermittlungen.

Mit der Änderung von Planungsrecht für Eisenbahnen und Straßen sollen Verfahren verkürzt werden. Diese Regelungen sind bei der Eisenbahn-Planung sinnvoll, die Schiene muss Vorrang haben bei der Verkehrsplanung. Für den Straßenbau lehnen wir diese ab, weil sie auch Ausbauten ohne Planfeststellung möglich machen sollen. Den Wegfall des Kostendrittels bei Eisenbahnkreuzungen begrüßen wir - das ist eine mehrfach von uns erhobene Forderung, die immer wieder abgeleht wurde.

Ortsgebundene Plattformarbeit muss grundsätzlich als abhängig Beschäftigung gelten. Nur so kann der Gesetzgeber die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten gewährleisten und zugleich die Lohndumpingstrategien der Plattformbetreiber beenden.

Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des Südens entwicklungspolitische Spielräume lässt und zugleich im Anbetracht des Klimawandels den Übergang hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft befördert.