Aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes dürfen Mitglieder von Rockerclubs seit dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen (Patches) ihrer Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter / Chapter) des Clubs verboten wurde.
Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.
Wir wollen - insbesondere nach der von der Kohlekommission beschlossenen Inbetriebnahme von Datteln IV, das in erheblichem Umfang Bahnstrom produzieren soll - wichtige Fragen zur Umstellung der DB AG auf erneuerbare Energien thematisieren und damit auf die Notwendigkeit hinweisen, die Versorgungsenergie für die Bahn im Sinne des Klimaschutzes noch schneller auf Ökostrom umzustellen.
Online-Glücksspiel ist in Deutschland weitgehend untersagt. Dies gilt auch für die Mitwirkung daran, zum Beispiel in der Form von Zahlungsabwicklung. Finanzunternehmen unterlaufen dieses Verbot genauso wie Glücksspielanbieter. Wir fragen die Bundesregierung hinsichtlich der Rolle der Finanzaufsicht sowie weiterer Aufsichtsbehörden.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 5.000 Grundstücke zum Höchstgebot privatisiert und rund 20 Prozent ihres Wohnungsbestandes verkauft. Die Kleine Anfrage will herausfinden, wie die von Finanzminister Scholz verkündete Neuausrichtung der BImA sich in der Praxis auswirkt und wie Verkäufe und Vermietungspraxis sich aktuell und künftig weiter entwickelt haben. Ziel ist ein Monitoring der BImA-Liegenschaftspolitik.
Richtlinien über die nukleare Sicherheit für neue Atomkraftwerke in der EU streben den Ausschluss von schweren Unfällen mit Freisetzung radioaktiver Strahlung an. Dazu müssen entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen werden, damit Unfälle erst gar nicht eintreten können und im Falle eines Unfalls die radioaktiven Freisetzungen begrenzt werden können. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung konkret die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie durchführen will.
Die Bundesregierung legt fast im Jahresrhythmus Gesetze zur Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen auf und beschneidet dabei immer mehr die Rechte von Bürger*innen und Verbänden. Anderseits weigert sie sich, die Wirkungen der Gesetze konkret zu evaluieren. Dies soll - bezogen auf die Verkürzung des Klageweges - mit dieser Anfrage nachgeholt werden. Offen ist auch die Transparenz der neuen Autobahn GmbH des Bundes, dies betrifft insbesondere den Umfang ihrer Berichte.
Die Anfrage erfragt die Mitwirkung des Zoll im Zusammenhang mit Terrorismusermittlungen. Die Befugnisse von Zollkriminalamt und Zollfahndung sind auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung stetig gewachsen, jedoch fehlt es insoweit an Transparenz und Kontrolle.
Antiziganistische Straftaten werden erst seit 2017 in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. DIE LINKE fordert, umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen bei Polizeibeamtinnen und -beamten durchzuführen. Antiziganismus ist in Deutschland seit Jahrhunderten verbreitet, seine Bekämpfung erfordert daher größere Anstrengungen als bisher.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Nachfrage zum Personalstand bei EZB und EIOPA gehen nicht die Beschäftigungsbedingungen und der Status solcher Personen hervor, die keinen Vertrag mit der EZB oder EIOPA abgeschlossen haben, der über ein Jahr hinaus befristet oder unbefristet ist. Da die Antworten suggerieren, dass zumindest für das Jahr 2015 "Listen mit allen Bediensteten" vorliegen, fragen wir gezielt nach den Inhalten der Liste nach.