Parlamentarische Initiativen

Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat.

Der Streit in der Ampel nimmt immer groteskere Züge an. Jüngst wollte die FDP mit der Studie von zwei Klimawandel-Leugnern eine Studie des Umweltbundesamtes diskreditieren, die etwas sagt, was nicht nur allgemein bekannt ist, sondern auch ein physikalisches Grundgesetz ist: Ein Tempolimit auf Autobahnen ist gut fürs Klima. Besonders aberwitzig wird es, weil Autor der Studie des UBA der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beratergremiums des FDP-Verkehrsministers ist, der ihn auch ernannt hatte

Die angestrebte Verkehrswende braucht viele entsprechend qualifizierte Fachkräfte, etwa Triebfahrzeugführer:innen und Busfahrer:innen im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Agenturen für Arbeit und Jobcenter können - beim Vorliegen der Voraussetzungen - arbeitslosen und erwerbstätigen Menschen diese Qualifizierung durch Bildungsgutscheine finanzieren. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach Umfang und Erfolg dieser geförderten Weiterbildungen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Endometriose ist eine der weitverbreitetsten gynäkologischen Erkrankungen, von der fast 10 Prozent der Frauen betroffen sind. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.

Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem und in der Pflege können nicht-deutschsprachigen Menschen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär, konsentierte Qualitäts- und Finanzierungsstandards sowie vernetzte flächendeckende Angebote fehlen größtenteils.

In der Leiharbeit wird das Prinzip „Besser mit Tarifvertrag“ systematisch ausgehöhlt. Die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind zu streichen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Leiharbeitsbeschäftigten entsprechend dem in der EU-Richtlinie verankerten Gleichstellungsgrundsatz die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die ihnen bei einer Direktanstellung im Entleihunternehmen gewährt würden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Mit der Frage nach den Kontakten zwischen Vertretern der Bundesregierung und der US-Regierung zum Thema Flüssiggas sollen Erkenntnisse gewonnen werden, inwieweit der aktuelle Kursschwenk der Bundesregierung bei diesem bereits in den vergangenen Jahren vorbereitet wurde.

Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. Die Minijobfalle trägt zu diesem Problem bei. Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel-und langfristige Armutsrisiko zu senken und Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern.

Die Bundesregierung lässt minderwertige Masken, die in China lagern, vernichten. Mit den Maskenlieferanten laufen Schiedsverfahren wegen mangelhafter Lieferung. Ob auch Masken von EMIX und FIEGE dabei sind und um wie viel Finanzvolumen ist geht, soll hiermit erfragt werden.