Parlamentarische Initiativen

Die Bertelsmann Stiftung hat im September eine Studie zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung vorgelegt. Die Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Koalition im Kulturbereich kaum etwas umsetzt. Folglich wollen wir nach Anbruch der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Ampelregierung genauer nachhaken und nach dem Entwicklungsstand der noch nicht eingelösten Koalitionsvorhaben im Bereich Kultur und Medienpolitik fragen.

Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Mittel der Bund aufwendet, im KI-Anwendungen im Bildungskontext einzelner Länder mitzufinanzieren und welchen Zweck sie damit verfolgt

Ein deutscher Staatsbürger ist mutmaßlich bei einem Angriff der türkischen Armee in Nordirak ums Leben gekommen. Die Familie versucht seit Monaten, Informationen dazu in Erfahrung zu bringen.

Mit der Corona-Pandemie gerieten die jahrelangen katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich so massiv ins Scheinwerferlicht, dass die Bundesregierung insbesondere Fremdbeschäftigung im Kernbereich verbot und eine Pflicht zur taggenauen elektronischen und manipulationssicheren Erfassung der Arbeitszeit einführte. Inwiefern sich diese Maßnahmen auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in dieser Branche ausgewirkt haben, soll in dieser Kleinen Anfrage abgefragt werden.

Über Petitionen wird bisher im Plenum abgestimmt, ohne dass die meisten Abgeordneten vom Inhalt der Petitionsanliegen Kenntnis erlangt haben. Auch erfahren die Petenten wenig darüber, wie der Ablauf der Beratungen über ihr Anliegen erfolgt ist und wie die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu ihrem Petitionsanliegen stehen. Dies soll dadurch verändert werden, indem bei Petitionen, die ein Quorum vom 100000 erreicht haben, vor der abschließenden Abstimmung eine Debatte im Plenum stattfindet

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

Kein Bundesland kann es sich angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels leisten, Lehramtsstudierende zu verlieren. Die steigende Studienabbrecherquote sowie Zulassungsbeschränkungen sind da verheerend. DIE LINKE fragt nach, inwiefern die Bundesregierung die Datenlage zum Lehramtsstudium kennt und sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist.

Laut Medienberichterstattung erhalten in Deutschland seit nun mehr als zwei Jahren linke Politiker und Aktivisten mit kurdischen und/oder türkischen Migrationserfahrungen vorwiegend online Drohungen von demselben Absender. Die Anfrage hat zum Ziel mögliche Ermittlungen sowie Maßnahmen etwaiger Bundesbehörden in diesem Fall zu erfragen.

Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einem Gesetz gegen digitale Gewalt, gleichzeitig besteht Unklarheit darüber, welche Phänomene die Bundesregierung als digitale Gewalt auffasst und welche Datenlage es zu den jeweiligen Formen gibt, ohne die eine sinnvolle Regelung nicht möglich ist. Außerdem wird die Bundesregierung zu Defiziten bei der Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen befragt.

Als wenig beachtete "kleine Schwester" der Polizeibehörden des Bundes führt auch der Zoll zahlreiche menschliche Quellen. Wir wollen wissen, wie dieser Quelleneinsatz organisiert, durchgeführt und innerhalb der Behörde und durch das Finanzministerium kontrolliert wird. Die gewonnen Erkenntnisse werden in den Datensystemen des Zoll verarbeitet. Da die Bundesregierung Fragen zur datenschutzrechtlichen Kontrolle bislang nur ungenügend beantwortet hat, haken wir auch hier nach.