Parlamentarische Initiativen

Pflegende Studierende unterliegen außergewöhnlichen Belastungen. Die Informationslage ist jedoch dünn, die Unterstützungsangebote dürftig. Die Anfrage mahnt zu beiden Aspekten Aktivitäten und Verbesserungen durch die Bundesregierung an.

Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz oder bleiben ohne Ausbildung. Alle Pakte, Allianzen und freiwilligen Selbstverpflichtungen zwischen Politik und Wirtschaft haben bisher nicht zu einer grundlegenden Wende geführt. Daher ist es vonnöten, mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Recht auf einen Ausbildung, eine Ausbildungsgarantie zu sorgen.

Der Sport spielt in den Bundesforschungsberichten nur eine marginale Rolle. Hinterfragt wird, was hinsichtlich der Sportforschung in den letzten Jahren erreicht wurde, wo diesbezüglich weitere Bedarfe vorliegen und in welcher Weise der Bund die Sportforschung fördert.

Bezugnehmend auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 wird erfragt, in welchem Umfang von den 51 Mrd. € aus dem Korb II des Solidarpaktes II Mittel für den Sportbereich verwendet wurden sowie in welchem Umfang Sport- und Freizeitflächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen veräußert oder der Nutzungszweck verändert wurden.

Diese Kleine Anfrage soll auf Straftaten gegen LSBTIQ (Lesben, Schwule, Trans*, Inter* und queere Menschen) aufmerksam machen. Es ist davon auszugehen, dass hierzu die Kriminalstatistik unzureichend ist. Deshalb ist das Ziel, dass die Sensibilität innerhalb der Behörden erhöht wird. Es ist zu vermuten, dass der gesellschaftliche Rechtsruck sich auch vermehrt in Straftaten gegen LSBTIQ ausdrückt. Diese Kleine Anfrage soll regelmäßig wiederholt werden

Seit Jahrzehnten gibt es eine wissenschaftliche und publizistische Kontroverse über die Hintergründe des Reichstagsbrands vom 27. Februar 1933. Ein neu aufgetauchtes Dokument eines zumindest mittelbar beteiligten SA-Mannes erschüttert die von einem Großteil der deutschen Historiker vertretene These einer Alleinschuld des Niederländers Marinus van der Lubbe und legt nahe, dass die Nazis das Feuer selbst gelegt haben.

Im Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung des 1. Open-Data-Gesetzes angekündigt, diese lässt aber auf sich warten. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist damit diese Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Informationen des öffentlichen Sektors, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen endlich auch allen Menschen kostenfrei, zeitnah, maschinenlesbar und vollständig zur Verfügung stehen, damit sie nachgenutzt werden können.

Jens Spahn hat mit dem health innovation hub ein Beratungsgremium ins Leben gerufen, das den Digitalisierungprozess im Gesundheitssystem begleiten soll. Die Mitglieder sind jedoch fast alle mit entsprechenden IT-Unternehmen verbandelt. Es finden Beratungen für Unternehmen der Gesundheits-IT statt, wie ihre Produkte am Markt zu platzieren seien. Die Perspektiven der Patienten, der Beschäftigten und der Versicherten kommen dagegen kaum vor.

In Personalauswahlverfahren sowie in der Personalverwaltung werden zunehmend auch KI-basierte Programme eingesetzt. Diese erstellen z. B. aufgrund von Stimm- und Mimikanalysen Persönlichkeitsprofile der Bewerbenden oder analysieren deren Aktivitäten über Soziale Netzwerke. In der Personalverwaltung kommt zunehmend People Analytics zum Einsatz, also Big-Data-Analysen, die sämtliche Daten nutzen, die von und über Beschäftigte erzeugt werden. Die KA fragt u.a. nach dem Einsatz solcher Software.

Anfang Januar wurde bekannt, dass die Daten von knapp 1000 Prominenten, darunter viele Politiker*innen, im Netz veröffentlich worden waren. Kurz darauf kündigte BMI Seehofer als Reaktion das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit konkreten Maßnahmen an. Wir wollen wissen, was über das Vorgehen der Täter*innen inzwischen bekannt ist, ob weitere Fälle bekannt sind und wie die Bundesregierung Betroffene schützt oder in Zukunft schützen will.