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Parlamentarische Initiativen

Zwischenbilanz des Bundesverkehrswegeplans 2030 – Fernstraßenausbaugesetz

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5531

Der Bundesverkehrswegeplan ist unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen und den Anforderungen des Klimaschutzes muss priorisiert werden: Erhalt vor Ausbau, und Neubau nur in Ausnahmefällen. Mit dieser Anfrage soll abgefragt werden, ob die Regierung die eigenen Prioritäten ernst nimmt und nur die wirklich wichtigen Projekte verfolgt, was das Versprechen bei der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes war.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5762 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2022

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5509

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5767 vor. Antwort als PDF herunterladen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2022

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5508

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5712 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2022

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5504

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5702 vor. Antwort als PDF herunterladen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2022

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5503

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5771 vor. Antwort als PDF herunterladen

Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe - Housing First bundesweit etablieren

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/5542

Nach erstmaliger Veröffentlichung des Wohnungslosenberichts des Bundes wird das Ausmaß an Wohnungs- und Obdachlosigkeit offenbar. Housing First - der Ansatz, wohnungslose Menschen unmittelbar und bedingungslos in eine eigene Wohnung zu vermitteln - muss in Deutschland etabliert werden, um das Grundrecht auf Wohnen für alle und sozialarbeiterische Unterstützung nachhaltiger und individuell zielgerichteter zu gewährleisten. Dafür bedarf es vor allem einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie und einer Sicherstellung der Finanzierung durch das Sozialgesetzbuch.

 

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Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5496

Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll bereits vorhandene Daten über die Mietenentwicklung in Sachsen aktualisieren sowie zu ausgewählten Fragestellungen neue Erkenntnisse liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5791 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2022 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5460

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts des aktuellen Beschlusses des Bundestags zum andauernden Schutz jesidischer Flüchtlinge von großer Bedeutung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5850 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5379

Namibia will mithilfe von Solar- und Windenergie im großen Maßstab Wasserstoff bzw. das Wasserstoffderivat Ammoniak produzieren. Die Bundesregierung will große Mengen dieses Wasserstoffs im Rahmen einer „Klima- und Energiekooperation“ aus Namibia nach Deutschland verschiffen. Angeblich soll auch Namibia dadurch zumindest Strom und Trinkwasser bekommen. Die Anfrage soll herausbekommen, wie der Stand des Projekts ist und wie genau die lokale Bevölkerung profitieren würde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5750 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschiebungen und Ausreisen 2022

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5372

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5795 vor. Antwort als PDF herunterladen