Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich und kontinuierlich zu erhöhen; zukünftig keinerlei Mittel für NATO, WEU oder andere militärische Aufgaben aus den Etats anderer Ministerien als dem des Verteidigungsministeriums zu finanzieren; den Aufwuchs der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung durch die schrittweise Reduzierung des Verteidigungshaushaltes, also dem Einzelplan 14 (BMVg), etwa durch die Streichung von Beschaffungsvorhaben, zu gewinnen; das 0,7-Prozent-Ziel (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden) bis 2019 zu erreichen.

Die DEG ist mit 20 Mio. Euro an der Finanzierung des Windparks Lake Turkana in Kenia beteiligt, der auf indigenem Weideland errichtet wird. Die Betreiber werden heftig dafür kritisiert, die indigenen Bevölkerungsgruppen nicht entsprechend zu entschädigen. Die Weltbank ist bereits 2012 aus dem Projekt ausgestiegen, weil sie die offizielle Kosten-Nutzen-Rechnung der Betreiber stark bezweifelt. DIE LINKE fragt nach Informationen, inwieweit das Projekt den offiziellen Standards der DEG entspricht.

DIE LINKE thematisiert das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko, das aufgrund der prekären Menschenrechtslage in Mexiko und insbesondere wegen der Straflosigkeit im Falle mutmaßlicher Staatsverbrechen in der Kritik steht.

Die Bekämpfung der illegalen Fischerei schützt legale Fischereibetriebe, ermöglicht eine nachhaltige Nutzung der Meere und sichert die Interessen der Entwicklungsländer. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3908) hat jedoch ergeben, dass Deutschland deutlich mehr dafür tun könnte, die sogenannte IUU-Fischerei wirksam zu bekämpfen. Derzeit werden in Deutschland beispielsweise 60.000 Fangbescheinigungen von lediglich fünf Personen kontrolliert.

Mit mehreren Initiativen soll sich Europol dem Phänomen von „ausländischen Kämpfern“ widmen. Auch Frontex ist mittlerweile in entsprechende Projekte eingebunden. Die neuen Kompetenzen sind nur schwerlich zu kontrollieren. Die Bundesregierung hat beispielsweise nach eigenem Bekunden keine Kenntnis von technischen Vorgängen zur Analyse von Daten. Richtig wäre, bis zur neuen Europol-Rechtssetzung ein Moratorium zu beschließen und bis dahin keine neuen Kompetenzen an die Agentur zu übertragen.

Automatisierte Grenzkontrollsysteme müssen eigentlich prüfen, ob die im Reisepass gespeicherten Zertifikate, mit denen die Daten signiert sind, korrekt sind. Das ist nicht immer der Fall. Um diese Sicherheitslücke zu stopfen soll eine neue EU-Datenbank mit Zertifikaten entstehen. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Sammelstelle für Zertifikate, die in einem italienischen Forschungszentrum gehostet werden soll.

Zum 1. Juli 2006 wurde eine neue Genehmigungsform bei Rüstungsexporten eingeführt, die Komplementärgenehmigung. Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft zitiert oder in Kopie enthalten, die aufzeigen, dass dieser neuen Genehmigungsform für die Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko eine bedeutende Rolle zukam.

Die EU-Kommission verhandelt mit der türkischen Regierung einen "Aktionsplan", um "irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern". Mehrere Maßnahmen sehen die Aufrüstung der Grenzen und mehr Kontrollmaßnahmen vor, darunter die Umsetzung eines geplanten trilateralen Polizeizentrums mit Bulgarien und Griechenland. Mit der Türkei würde erstmals ein Drittstaat an diesen EU-Einrichtungen teilnehmen. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden dort mitarbeiten.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. DIE LINKE will dazu mehr erfahren.