Parlamentarische Initiativen

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 9%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir benötigen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Tarifvertragliche Regelungen haben auch in der Corona-Pandemie vielerorts zu einem besseren Schutz für die Beschäftigten geführt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steigender Preise und Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, werden sie weiter dringend gebraucht. Deshalb soll die Tarifbindung gestärkt werden, damit wieder mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren.

In der Nacht zum 17.08.2022 wurde in Berlin ein Brandanschlag auf das Büro der Bundesfamilienministerin Lisa Paus verübt. In der Nähe des Tatorts fanden Ermittler das Kürzel "NSU". In der Vergangenheit bezogen sich Neonazis bei ihren Taten wiederholt auf den "Nationalsozialistischen Untergrund".

Die rechtsextreme schweizerische Gruppierung „Junge Tat“, ist 2020 aus verschiedenen rechtsextremen Vereinigungen in der Schweiz hervorgegangen. Die Gruppe verübt militante Angriffe, stört öffentliche Veranstaltungen und verbreitet rechtsextreme Ideologie und antisemitische Verschwörungstheorien. Medienberichte und zivilgesellschaftliche Recherchen belegen Kontakte in die rechtsxtreme Szene in Deutschland und legen die Beteiligung an politisch rechts motivierten Straftaten in Deutschland nahe.

Die Digitalisierung trägt durch hohen Ressourcenverbrauch zur Klimakrise bei. Diese Anfrage ist die Dritte zur Nachhaltigkeit der Rechenzentren der Bundes-IT. Die ersten beiden Anfragen ergaben einen hohen Grad an Intransparenz und große Defizite bei der Nachhaltigkeit der Bundes-Rechenzentren, ohne erkennbaren Fortschritt. Diese Kleine Anfrage soll im Lichte des Energieeffizienzgesetzes und neuer interner Vorgaben feststellen, ob sich Datenverfügbarkeit und Nachhaltigkeit verbessert haben.

Dem System Kita droht der Kollaps. Dies muss verhindert werden. Familien, Kinder und Beschäftigte brauchen dringend eine Perspektive. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 10 jährigen- Rechtsanspruches für Kinder U3 auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung ein Konzept zur Überwindung der Kita-Krise vorgelegt, an deren Ausgestaltung zahlreiche Expert:innen mitgewirkt haben.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche und auch hinsichtlich der neuen Entwicklung bzw. des neuen Phänomenbereichs.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren insbesondere bei den Sicherheitsbehörden ermittelt werden. Dabei geht es sowohl um widerrechtliche Datenabfragen als auch missbräuchliche Mittelverwendung

Mit dieser regelmäßigen Anfrage sollen über den Wehrbericht hinaus weitere Einzelheiten über Vorfälle mit rechtsextremen, rassistischen oder sonstigen menschenfeindlichen Einstellung abfragen.

mmer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.