Mit der Anfrage soll die Arbeit des Aussteigerprogramms des BfV beleuchtet und deren Ergebnisse soweit möglich erfragt werden.
Ende 2023 tagt die Weltfunkkonferenz (WRC-23), auf der u. a. die Weichen für weitreichende Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung des Frequenzspektrums im Bereich von 470-694 MHz (UHF-Band) gestellt werden. Dieses Spektrum wird insb. von der Rundfunk- und Kulturbranche benutzt. Jedoch haben nun Mobilfunkunternehmen, Militär und Sicherheitsbehörden (Stichwort Zeitenwende) Bedarf an diesem Spektrum angemeldet und das Kanzleramt stimmt zu, obwohl der Koalitionsvertrag Gegenteiliges festlegt.
Ende August machten "Abschiebungsreporting NRW" und weitere Organisationen öffentlich, dass ein im Juli 2023 aus Wuppertal abgeschobener Mann in Mauretanien im Gefängnis gelandet sei. Ihm drohe ein Prozess wegen sogenannter Apostasie, weil er in Deutschland zum Christentum konvertiert sei. Nach Angaben von Amnesty International kann in solchen Fällen die Todesstrafe verhängt werden. Das BAMF hatte keine Verfolgungsgefahr gesehen und den Asylantrag des Mannes abgelehnt.
Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.
Aufgrund von Extremwetterereignissen geraten immer mehr Agrarbetriebe unverschuldet in Not. Insbesondere Gartenbaubetriebe sind hiervon betroffen. Um den Betrieben die für unsere Lebensmittelversorgung wichtige Existenz zu sichern, fordert DIE LINKE, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen und eine Mehrgefahrenversicherung wie in anderen Mitgliedstaaten der EU bundesweit zu bezuschussen.
Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden, wenn Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden sollen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, endlich umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen und damit die Marktmacht der Molkereikonzerne zu brechen, die aktuell zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Konditionen diktieren.
Seit dem 21.08.2023 müssen sich die vier Neonazis Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. vor dem Oberlandesgericht Jena verantworten. Als Mitglieder und Führungsfiguren der neonazistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ sollen sie Jagd auf Menschen gemacht und dabei auch Tötungsabsichten verfolgt haben.
Deutschland bildet gemeinsam mit Luxemburg eine einheitliche Strompreisgebotszone, obwohl seit Jahren Angebot und Nachfrage in Süd- und Norddeutschland auseinanderklaffen und es vermehrt zu Netzengpässen von Nord nach Süd kommt. Dies führt zu unnötigen, erheblichen Mehrkosten für Stromkund:innen. Wir fragen die Bundesregierung nach den Regelungen zum Netzengpassmanagement und wie sie mögliche Auswirkungen durch eine Aufteilung in mehrere Gebotszonen bewertet.
Die gesenkten Mehrwertsteuersätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patient*innen ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.