Parlamentarische Initiativen

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Somalische Staatsangehörige sind mit der Problematik konfrontiert, dass alle somalischen Identitätsdokumente, die nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert worden sind, von deutschen Behörden grundsätzlich nicht anerkannt werden. Dies führt zu massiven Einschränkungen u.a. bei Einbürgerungen und dem Familiennachzug.

Die Bundesregierung beantwortet keine allgemeinen Fragen zu Kontakten der Fach- und Arbeitsebene zu Treffen mit externen Dritten un Lobbyisten. Hiermit legen wir der Bundesregierung Fragen zu einem ganz konkreten inhaltlichen Thema möglicher Interessenkollision beim Thema Glyphosat vor. Im Jahr 2017 hatte es Auffälligkeiten gegeben, da das Fachreferat den Bundesminister Schmidt erfolgreich dazu ermunterte, gegen das Votum des BMU auf EU-Ebene für Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen.

Wir fordern schon seit langem einen besseren Schutz der Anwohner*innen vor Schienenlärm - vor allem, um das von uns gewünschte Wachstum des Bahnverkehrs und die Verlagerung auf die Schiene zu ermöglichen und dabei die Folgen für die Betroffenen möglichst gering zu halten. Tatsächlich wird das Budget für Lärmschutz an der Schiene jedoch mit dem Haushalt 2020 sogar gesenkt, obwohl der Bedarf weiter riesig ist. Dies wollen wir mit den erfragten Informationen intensiv thematisieren.

Mathias F. wurde verurteilt, weil er gestohlene Munition und gestohlenen Sprengstoff für Franco A. verwahrt hatte. Die Anfrage fragt nach der Herkunft der Munition und des Sprengstoffes und nach damit zusammenhängenden Ermittlungen.

Immer wieder werden wertvolle Kunstgegenstände aus Museen und anderen Kultureinrichtungen entwendet. Die Bundesregierung kündigte Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an den Häusern, die vom Bund mitfinanziert werden, an. Die KA fragt nach der Ausgestaltung dieser Maßnahmen. Die Fragestellenden wollen außerdem erfahren, wie viele Kunst- und Kulturgegenstände des Bundes bzw. von aus Bundesgeldern finanzierten Kultureinrichtungen seit 1998 verschwunden sind und ob Rückkäufe stattfinden.

Im Pflegebereich in Deutschland herrscht akuter Fachkräftemangel. Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wirbt die Bundesregierung mit Projekten wie „Triple Win“ seit Jahren immer stärker um qualifiziertes Personal aus dem Ausland, obwohl dies negative Auswirkungen für die Herkunftsländer hat. Dadurch wird der global voranschreitende Brain Drain weiter verstärkt. Die Kleine Anfrage behandelt dies kritisch.

Unter dem Begriff „Hawala“ wird ein System des auf informellen, auf Vertrauen basierenden weltweiten Geldtransfers ohne Mitwirkung von Banken verstanden, das auch zu Zwecken der Organisierten Kriminalität und Terrorfinanzierung genutzt wird. Am 19. November 2019 kam es in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia. Die Verdächtigen sollen zu einem Netzwerk gehört haben, das über ein Hawala-System Millionensummen auf rechtswidrigem Weg aus Deutschland in die Türkei geschleust hat.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.