Parlamentarische Initiativen

Der Contergan-Skandal, der Anfang der 1960er aufgedeckt wurde, war einer der größten Arzneimittelskandale Deutschlands – und er ist bis heute nicht wirklich vollständig aufgeklärt und aufgearbeitet, u.a. hinsichtlich der Verflechtung zwischen der Contergan-Herstellerfirma Grünenthal und der Conterganstiftung. Stiftung und Bundesregierung wiesen dies zurück. Jedoch bestätigte im April 2018 das Kölner Oberlandesgericht in einem Urteil, dass es Verflechtungen gegeben hat. Daher fragen wir nach.

Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben: Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht.

Die Bundesregierung bzw. der Bundestag haben zuletzt die Vertraulichkeit der Sitzungen der Finanzverwaltung verschärft. Dadurch werden beispielsweise Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen. Öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortung von Steuerskandalen wie Cum/Ex wird erschwert.

Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor, noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von fünf Themenkomplexen, bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen, wie von der Linken wiederholt gefordert.

Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro. Dieser ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Preise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und dynamisieren, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen in Zukunft besser zu sichern.

Am 26. Oktober haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ bei einem Einsatz angegriffen. Die libyschen Angreifer sollen zur Seepolizei (polizeiliche Küstenwache) gehören, die von der EU-Polizeimission EUBAM Libyen unterstützt wird. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED wird außerdem die konkurrierende militärische Küstenwache unterstützt. Die EU könnte damit Spannungen der beiden Küstenwachen gefördert haben, deren Konsequenzen nun deutsche Seenotretter betreffen.

Das Reha- u. Intensivpflegegesetz RISG zielt u. a. auf die Hebung der Potentiale zur Entwöhnung bei künstlich beatmeten PatientInnen. Die KA fragt dazu Zahlen ab und zielt auf Schwachstellen in den Versorgungsstrukturen, die der Hebung es Potential entgegenstehen.

Am 2. Juni wurde Walter Lübcke ermordet. Am 15. Juni wurde der Neonazi Stephan E. verhaftet, der mittlerweile geständig ist. Dennoch bestehen noch viele offene Fragen im Hinblick auf das Netzwerk, die Hintergründe und die Ermittlungen. Die KA fragt nach dem Umfang der Ermittlungen und dem Wissen der Behörden.

Nachdem mindestens 14 Deutsche, die Mitglieder in kurdischen Vereinen in Deutschland sind, in der Türkei festgenommen wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise diesbezüglich verschärft

Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestarft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz.