Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gemeldeten Diskriminierungsfälle ist in den letzten Jahren stark angestiegen. 2018 registrierte die Stelle insgesamt 4216 Fälle, Rassismus war der häufigste Diskriminierungsgrund. Diskriminierungserfahrungen können seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 bei der ADS gemeldet werden. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen sowie Einschätzungen der Bundesregierung zu einem effektiveren Vorgehen gegen Diskriminierung zu erfragen.

Unternehmenskäufe und -übernahmen seitens chinesischer Investoren werden kontrovers diskutiert: einerseits als Ausverkauf von Technologie und zunehmende technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik China, andererseits als verstärkte Einflussnahme. Die Bundesregierung will mit dem Instrument der Investitionsprüfung in wichtigen Sektoren genauer hinsehen und Erwerber kontrollieren. Wir loten die Tragweite des Vorschlags aus, u. a. mit dem Fokus der Umgehungsmöglichkeiten im Wertpapierhandel.

Am 14. Mai 2019 wurde der Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Die Kleine Anfrage hat das Ziel herauszufinden, wie der derzeitige Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt ist. Wir gehen davon aus, dass als kurzfristige Maßnahmen gekennzeichnete Vorhaben zwischenzeitlich abgearbeitet sind bzw. im Prozess weit voran geschritten sein sollten und fragen nach den jeweiligen Sachständen.

Das GETZ gehört zu einer Reihe von Plattformen, auf denen sich Polizeien und Geheimdienste austauschen. Diese Struktur ist bislang öffentlich kaum zu kontrollieren. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung des Trennungsgebotes und mehr Transparenz für solche Plattformen.

Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Nachbarschaftsvertrag) jährt sich am 17. Juni 2021 zum 30. Mal. Abgefragt wird der Stand der Umsetzung bei der Gewährleistung des Muttersprachunterrichts und Maßnahmen in der Erinnerungskultur.

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist unverändert eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Europa. Die Linke erkundigt sich in regelmäßigen Abständen nach der Bilanz der OSZE-Mission als unverzichtbares Instrument ziviler Konfliktbearbeitung. Weitere Fragegegenstände betreffen die entwicklungspolitische Unterstützung der Konfliktbewältigung sowie die politischen Perspektiven des Friedensprozesses.

Impfstoffe wie auch alle andere Arzneimittel unterliegen der gesetzlichen Auflage, dass sie zum Schutz der Patientinnen und Patienten sicher und frei von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen sein müssen. Impfstoffe können dafür nach der Produktion von gesundheitsgefährdenden Substanzen gereinigt werden. Dennoch scheinen kontaminierte Impfstoffe häufig eingesetzt zu werden. Wir wollen Druck auf Aufsichtsbehörden machen.

Die Bundesregierung hat im Februar 2020 eine Evaluation des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vorgelegt, mit dem 2016 eine umfassende datenmäßige Erfassung von Asylsuchenden eingeführt und der Zugriff aller möglichen Behörden darauf ermöglicht wurde. Die Evaluation berührt allerdings kaum die kritischen datenschutzrelevanten Aspekte. Dem wollen wir mit dieser Anfrage nachhelfen.

Wenn ALG I oder ALG II nicht aufs Konto, sondern an den Wohnort übermittelt wird, dann werden diese Kosten von der Leistung abgezogen. Dies ist eine bürgerunfreundliche Ausnahme vom Grundsatz des SGB I. Der Deutsche Sozialgerichtstag weist auf vielfältige Probleme hin: eingeschränkte Leistungsbezieher haben es besonders schwer, und der Verwaltungsaufwand ist höher als der Nutzen. Um das Ausmaß des Problems zu erfahren, fragen wir nach.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.