Parlamentarische Initiativen

Nach dem Bruch des EU-Türkeiabkommens durch die Bekanntgabe der "Öffnung der Grenzen" durch die Türkei stellt sich eine neue flüchtlingspolitische Lage dar. Die EU-Staaten setzen auf Abschreckung während die Türkei Konzessionen in Bezug auf ihre expansive Syrienpolitik und die an Ankara gezahlten Gelder zu erwirken sucht. Die Kleine Anfrage geht der Situation der Schutzsuchenden im Kontext der sich entwickelnden Lage an der griechisch-türkischen Grenze nach.

Die kleine Anfrage soll Kenntnisse darüber in Erfarhung bringen, welchen Umgang die Bundesregierung mit dem Neutralitätsgebot im Hinblick auf die Twitter-Accounts der Kabinettsmitglieder und der Staatssekretär*innen pflegt.

Der Antrag soll die politischen Prioritäten der Bundesregierung in Zeiten der corona-Krise thematisieren, und gleichzeitig die Gefährlichkeit der nuklearen Teilnahme der Bundesrepublik erneut ins Gedächtnis rufen. Die LINKE fordert: Milliardenschwere staatliche Mittel gehören in Corona-Zeiten in die Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens, und angesichts der Trump-Verweigerung auch in die leeren Kassen der WHO.

Antibiotikaminimierung als übergeordnete Aufgabe, vor allem auch für die Tierhaltungen sind von bedeutender geselleschaftlicher Relevanz aufgrund der zunehmenden resistenten Keime. Auch die Monopolisierung der Produktionsstatten der Medikamente und die Vergabe und Kontrolle im Alltag müssen der aktuellen Situation angepasst werden und in diesem Sinne sollen offene Stellen aufgezeigt werden, auch mit Augenmerk auf die umzusetzende Arzneimittel-Verordnung der EU.

Da sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Rolle der GIZ von der klassischen Entwicklungspolitik hin zu einem Instrument der Migrationspolitik ändert, werden die entsprechenden Daten von der Bundesregierung angefragt.

Nach Auskunft eines Berliner Rechtsanwalts gegenüber den Fragestellenden ordnet die Bundespolizei bei Abschiebungen regelmäßig an, dass die betroffenen Personen nicht nur ihr Reisegepäck, sondern auch sämtliche Wertgegenstände und wichtige Dokumente als Aufgabegepäck abgeben. In mehreren Fällen soll es dabei zu erheblichen Verlusten gekommen sein. Ziel der Anfrage ist es, mehr über das Ausmaß des Problems, Fragen der Haftung und mögliche Gegenmaßnahmen in Erfahrung zu bringen.

Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Jagel (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Nach Investitionen von 37 Mio. Euro sollen jetzt abermals Gelder in Höhe von 150 Mio. Euro für die Anlage investiert werden. Weitere 200 bis 250 Mio. Euro würden für die Stationierung von Drohnen aufgewendet.

Die Bundesregierung hat sich zur Verordnung ermächtigt. Für die häusliche Pflege ist dringend notwendig: Infektionsschutz für Pflegende und Pflegebedürftige, soziale Absicherung für beschäftigte pflegende Angehörige, bessere Leistungsangebote und leichterer Zugang, Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages: Einführung des Entlastungsbudgets

Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sog. Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig.

Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.