Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen kann, wenn es einen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz beisteuern will. Die Klimaschutzziele müssen entsprechend angepasst werden.

Viele Schüler*innen in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher können durch die derzeitige Regelung im AFBG nicht profitieren und gehen in den Praxisphasen leer aus. Wir fordern im Rahmen der Novellierung, dass alle Formen der Erzieherausbildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich ihrer ausbildungsimmanenten Praxisphasen durch das AFBG förderfähig werden.

Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Erfragt werden die bisher in der 19. WP vergebenen Aufträge der Bundesministerien, deren Umfang und inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt. Hintergrund: Laut Bundesregierung existiert eine derartige Überischt bisher nicht.

Deutsches Staatsvermögen in Italien kann nach einem aktuellen Urteil des Obersten Kassationsgerichts herangezogen werden, um Forderungen von NS-Opfern zu begleichen. Wir erkundigen uns nach der Reaktion der Bundesregierung. DIE LINKE fordert, anstatt weiterer Verzögerung durch jahrelange Prozesse die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. die Angehörigen endlich zu entschädigen.

Mit der Anfrage sollen sowohl die Effekte der Tonnagesteuer, etwaige Weiterentwicklungsansätze als auch die Anwendung in der Europäischen Union (hint-)erfragt werden.

Bund und Länder unterhalten gemeinsam die seit 2014 als Akademie für Verfassungsschutz (vormals Schule für Verfassungsschutz) bezeichnete gemeinsame Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Angesichts der fortdauernd kultivierten Lücken in der Beobachtung rechtsextremistischer und -terroristischer Bestrebungen lohnt es sich, den Blick auf Ausbildung dort und die vermittelten Inhalte zu richten.

Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.

Deutschland hat 2016 das Pariser Klimaabkommen (PA) ratifiziert und sich zu einem gerechten Beitrag zum globalen Klimaschutz verpflichtet. Laut PA steht zur Erreichung ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung. Die Bundesregierung macht beim beschlossenen Klimapaket keine Angaben über das nationale CO2-Budget zur Einhaltung des PA.

Um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern, sind regionale Ernährungssysteme notwendig. Durch eine Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum können Stoffkreisläufe besser geschlossen, Transportwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschutzes besser gefördert werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert regionale Kreisläufe zugunsten der Vielen statt globale Märkte zum Profit der Wenigen.

DIE LINKE. erfragt regelmäßig Zahlen zu Abschiebungen aus Deutschland. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung der letzten Jahre ergibt große Schwankungen u.a. bezüglich der Zahl der Sammelabschiebungen und der Kosten, die dem Bund durch sog. Sicherheitsbegleitungen bei Abschiebungen entstehen. Ziel der Anfrage ist es, mehr über die Gründe für diese Schwankungen zu erfahren, da diese aus den Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen der LINKEN nicht ersichtlich sind.