Parlamentarische Initiativen

Der Schienenfernverkehr zwischen Saarbrücken und Mannheim ist seit Jahren ein Problem, da die kurvenreiche Streckenführung im Pfälzer Wald schnellere ICEs ausbremst und damit kaum einen Zeitgewinn gegenüber REs ermöglicht. Bisher wurden immer wieder kleinere Verbesserungen durchgeführt, ein grundlegender und zusätzlicher Neubau zur Reduktion der Reise allerdings nicht.

Die Inflation belastet alle Haushalte. Die Lebenshaltung und die Wohnkostenbelastung steigen. MieterInnen mit Indexmietverträgen werden doppelt belastet, da ihre Miete an die Inflation gekoppelt und jährlich mit gleicher Teuerungsrate erhöht werden kann. Diese Konstruktion eines Mietvertrages ist krisenanfällig und muss abgeschafft werden.

Den Bürgerinnen und Bürgern drohen durch die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise horrende Nachzahlungen und deutlich höhere monatliche Abschläge, die sie aus eigener Tasche nicht mehr bezahlen können. Neben höheren Entlastungszahlungen für alle mit kleinen und mittleren Einkommen und einer staatlichen Preisaufsicht, wie die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sie fordert, müssen Strom- und Gassperren dringend verboten werden.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten vor weiteren, vermeidbaren Belastungen ihrer Haushaltseinkommen zu schützen und ihnen Sicherheit in ihrem Zuhause zu geben. Ein bundesweiter Mietenstopp soll für sechs Jahre Mieterhöhungen untersagen.

Das 9€-Ticket ist ein voller Erfolg und muss bis Ende des Jahres verlängert werden. Zudem muss verhindert werden, dass nach dessen Auslaufen es zur Verteuerung im ÖPNV über die Preise vor dem 9€-Ticket kommt. Wir brauchen einen konstengünstigen ÖPNV und seinen massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen. Das 365€-Jahresticket ist eine sinnvoller Anschlusslösung.

Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung müssen als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent unterliegen bzw. in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunter fallen.

Welche Standpunkte vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Regulierung von Kryptowährungen und sonstiger Token? Hat sich die Bewertung durch die kürzlichen Crashs verändert? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?

Seit Anfang Mai ist die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe auf einem 7-Jahres-Hoch. Was bedeutet das veränderte Zinsumfeld für die deutsche Staatsverschuldung? Wie plant die Bundesregierung die Finanzierung des Sondervermögens der Bundeswehr vor diesem Hintergrund?

Die FGSV ist ein privater Verein, dem viele Straßenbauingenieure angehören, der de facto öffentliche Aufgaben übernimmt. Er erarbeitet Regelwerke z.B. für die Breite von Straßen oder zur Größe von Parkplätzen, die wegen der SUV vermutlich größer werden sollen. Das Bundesverkehrsministerium führt diese Richtlinien dann ein und empfiehlt dies dann auch den Ländern, so dass sie letztlich auch von Gerichten herangezogen werden. Eine demokratische Kontrolle der Arbeit des Vereins findet nicht statt.

Wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen. Die Bundesregierung soll sich für den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag einsetzen