Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant gegen den Willen der Gewerkschaften die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen. Dies hat zahlreiche Konsequenzen für Beschäftigte, insbesondere aufgrund der Schutzfunktion des Achstundentages. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der möglichen Arbeitszeitreform erfragt werden, um problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung hinsichtlich des dadurch geschwächten Beschäftigtenschutzes zu erhalten.

Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Von willkürlicher Strafverfolgung sind u.a. Regierungskritiker, Gegnerinnen des Kriegs in der Ukraine, Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen betroffen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Praxis stark eingeschränkt. Trotzdem bekommen Geflüchtete aus Russland in Deutschland nur selten Schutz, und die Behörden versuchen, mehr Menschen nach Russland abzuschieben.

Mit den Anfragen schaffen wir Transparenz darüber, welche Akteure die Bundesregierung an ihren Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Deutschland-Stack beteiligt.

Der Spracherwerb bildet eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Seit Ende des Jahres 2023 häufen sich Hinweise auf gravierende Probleme in der Abwicklung und Finanzierung der Integrations- und Berufssprachkurse. Aus Sicht der Fragestellenden ist es fraglich, ob das BAMF und die zuständigen Ressorts diesen Anspruch organisatorisch, finanziell und rechtlich erfüllen.

Während und nach der Evakuierung der deutschen Botschaft in Khartum und der vorübergehenden Schließung der Botschaft in Teheran konnten mehrere Personen ihre Pässe, die den deutschen Botschaft zur Visumserteilung übergeben wurden, nicht zurückerlangen. Informationen über den Verbleib der Pässe waren teils widersprüchlich. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel herauszufinden, welche Vorgaben es über den Umgang mit ausländischen Pässen im Falle einer Evakuierung oder Schließung einer Botschaft gibt.

Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland im dritten Quartal 2025: Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Wir erfragen Aufklärung über die dramatische Zunahme islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 und erhebliche behördliche Erfassungsdefizite. Die Anfrage thematisiert die rechtsextreme Instrumentalisierung von Antisemitismusbekämpfung zur Legitimierung antimuslimischen Rassismus, problematische Medienberichterstattung und fordert institutionelle Strukturen zur Bekämpfung beider Diskriminierungsformen.

Wir fordern, das Rentenniveau sofort und dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben und legen dazu umfassende Finanzierungsvorschläge vor. Eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde zu einer sofortigen Rentenerhöhung von 10 Prozent führen, was für die Rentner:innen nach Jahren der Inflation einen wirklichen Unterschied machen würde. Mit unseren Reform-Vorschlägen stärken wir die Gesetzliche Rente und deren zugrundeliegendes Solidarprinzip.

Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung nach einem Böllerverbot. 70% der Menschen geben an, sich zum Jahreswechsel nicht mehr auf die Straße zu trauen. Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2024/2025 starben fünf Menschen durch Böller, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder. Die Linke will kurzfristig mehr Kompetenzen für Länder und Kommunen, lokale Böllerverbote durchzusetzen und langfristig, wenn nötig, ein Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen.

Deutsche Behörden haben Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Die Auslieferung wurde so gestaltet, dass die Entscheidung des BVerfG, die die Auslieferung für rechtswidrig erklärte, zu spät kam. Seitdem befindet sich Maja T. in Ungarn in Haft; die Zustände dort sind menschenrechtswidrig, zudem steht in Frage ob das Strafverfahren in Ungarn rechtsstaatlichen Standards entspricht. Deutschland trifft deshalb eine Verantwortung, sich für die sofortige Rücküberstellung einzusetzen