Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine Plastiksteuer belastet die Verursacher und gibt ein finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll.

Die PCK-Raffinerie ist für die Versorgung Berlin und Brandenburgs wichtig. Außerdem werden bei der PCK und deren Umfeld mehr als 3.000 Personen beschäftigt. Wie sollen Versorgung und Jobs auch nach dem Öl-Embargo sichergestellt werden?

Es gibt weiterhin dramatische Probleme bei der Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die FIU. Im Oktober 2022 musste das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss mitteilen, dass seit 2020 bei der FIU über 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht richtig bearbeitet worden seien. Diese Problemlage wurde dem Bundestag und dem zuständigen internationalen Gremium für Geldwäschebekämpfung (FATF) lange verschwiegen.

Finanzinvestoren sind umtriebig und bestens vernetzt in Politik und Regierung. Die Kleine Anfrage über Kontakte in die Bundesregierung soll Hintergründe der Investoren ausleuchten.

Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.

Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.

Die Fraktion DIE LINKE. kämpft für einen Gerechtigkeitsfonds, der die Rentenansprüche aller betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt. Die Bundesregierung dagegen will nur etwa zehn Prozent der Betroffenen eine zu geringe Entschädigung zahlen. Für die Aktienrente der FDP stellt die Ampel zehn Milliarden Euro bereit. Für die Anerkennung der Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 500 Millionen Euro.