Parlamentarische Initiativen

Im Bundesamt für Naturschutz, der wichtigsten Behörde zur Beratung des Umweltministeriums im Bereich Naturschutz, existiert seit etwa 20 Jahren die Haltung, das Thema "rechte Ökologie" in der öffentlichen Diskussion zu vermeiden bzw. zu verschleiern. Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz in den Vergabeprozess zu bringen und Druck auf die Akteurskonstellation und eine öffentliche Problematisierung ihrer revisionistischen Haltung zu erzeugen.

Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Ermittlungsstand der Strukturermittlungen erfragt und beleuchtet werden.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizeien des Bundes und dem Zoll im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, sinkt seit über drei Jahr bezüglich der Förderfälle. Wir fragen, warum die geförderte Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen aus den Blick der Regierung geriet.

Die Anzahl von 5931 Veranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen im Jahr 2022 bedeutet einen neuen Rekordwert im Vergleich zu den letzten zehn Jahren. Auch die Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr ist kontinuierlich angestiegen. Offensiv werben Vertreter:innen der Bundesregierung als auch der CDU/CSU offensiv für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr an Schulen. Der Militarisierung des Bildungs- und Jugendbereichs muss entschieden entgegengetreten werden.

Mit dieser Anfrage soll der aktuelle Ermittlungsstand im NSU-Komplex nach den neuen Aussagen von Beate Zschäpe erfragt werden. Da es mehrere neue Vernehmungen und auch Durchsuchungen gab, ist unklar wie es auch mit bereits eingestellten Ermittlungen weitergehen soll.

Die PCK-Raffinerie in Brandenburg ist einer der wichtigsten industriellen Arbeitgeber des Landes. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, kein Öl mehr aus Russland zu kaufen und die Mehrheitsanteile der Rosneft GmbH unter Treuhandschaft des Bundes gestellt. Wir wollen mit unserer Kleinen Anfrage eine Bilanzierung der letzten beiden Jahre machen. Denn es ist wahrlich nicht so rosig wie die Bundesregierung immer behauptet.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Die Linke fragt regelmäßig nach den Entwicklungen zu den Miet- und Wohnraumkosten in Bayern. Die Bundesregierung ist an unterschiedlichen Stellen angetreten, den steigenden Mieten in Ballungszentren entgegenzuwirken. Insbesondere in Bayern besteht akuter Handlungsbedarf bei der Zahl der Sozialmietwohnungen und den weiterhin steigenden Mietpreisen.

Mit der ursprünglichen regelmäßigen jährlichen Anfrage dokumentieren wir antiziganistische Straftaten. Diese Kleine Anfrage soll eine Ergänzung zur ursprünglichen Anfrage sein, deren Fragen im kommenden Jahr in die Regelanfrage aufgenommen werden sollen. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, antiziganistische Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.