Parlamentarische Initiativen

Mehrere Millionen Arbeitslose, der größte Niedriglohnsektor Westeuropas und ein Mindestlohn, der nicht vor Altersarmut schützt zeigen, dass der freie Arbeitsmarkt in Deutschland nicht in der Lage ist, für jeden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Über siebzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sind soziale Rechte in der Verfassung immer noch nicht ausreichend vorhanden. Die Schaffung eines Rechts auf gute Arbeit als soziales Grundrecht ist daher ein überfalliger Schritt.

Wer aus Sicht der Fragestellenden bei seiner Arbeit durch SARS-CoV-2 („Corona“) erkrankt, muss durch die gesetzliche Unfallversicherung entsprechend entschädigt werden. Aus Sicht der Fragestellenden bleibt aber unklar, welche anderen Beschäftigtengruppen, unter welchen Bedingungen eine Entschädigung erhalten. Deshalb wird die Bundesregierung zur aktuellen Entwicklung von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen aufgrund von Corona befragt.

Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20.000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch Subunternehmen ersetzt. In Summe existieren 919 Filialen weniger als noch vor rund 20 Jahren. Die KA fragt nach der länderspezifischen Entwicklung in Bayern.

Straßenkinder, junge Menschen ohne Wohnung, obdachlose Jugendliche sollen bessere Unterstützung erfahren als bislang. Dazu soll das Prinzip Housing-First angewandt werden, welches zuvorderst die Sicherung einer Unterkunft beinhaltet. Auf dieser Grundlage können und müssen weitere Unterstützungsangebote aufgebaut werden. Dies ist ein Paradigmenwechsel zum Status Quo.

Die Juristenausbildung gilt zurecht als aus der Zeit gefallen. Sie ist nicht sehr studierendenfreundlich, weil psychisch belastend für die Studierenden und geprägt von fehlender Transparenz und Chancengleichheit. Bisherige Reformen insbesondere in den Bundesländern erhöhten immer mehr den Aufwand, nicht aber die Qualität der Ausbildung. Zudem lässt die Abstimmung unter den Ländern zu wünschen übrig, was sich negativ auf die Vergleichbarkeit der Examina auf der Bundesebene auswirken.

Unternehmensstiftungen, Großkonzerne und Industrie nehmen immer mehr Geld in die Hand, um in Schulen mithilfe von kostenlosem Unterrichtsmaterial für ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. Der Antrag zielt darauf ab, lobbyistische Einflussnahme von Schüler*innen in Schule und Unterricht mithilfe von klar umfassten Regelungen weitestgehend zu unterbinden.

Ausreisepflichtige guineische Staatsangehörige oder Personen, die dafür gehalten werden, erhalten vermehrt Vorladungen zur Vorführung vor angeblichen Vertretern der Guineischen Botschaft. Ziel der Vorsprachen sind die Identifizierung sowie die Beschaffung von Passersatzpapieren, durch die eine Abschiebung in das (mutmaßliche) Herkunftsland möglich wird. Da die menschenrechtliche Lage in Guinea höchst besorgniserregend ist, sind Abschiebungen ist das westafrikanische Land jedoch unverantwortbar.

Am 9.10.2020 beschloss der Bundestag die Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte des NS-Vernichtungskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft. Zur Erarbeitung eines Realisierungsvorschlags soll die Bundesregierung unter Einbeziehung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einsetzen. Die KA soll den Umsetzungsstand des BT-Beschlusses in Erfahrung bringen..

Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünfte haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bisher lässt der Staat Auskunfteien frei walten. Die Antragsstellerinnenfordern u.a. eine Begrenzung des Einholens von Bonitätsauskünften, mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Auskunfteien.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.