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Parlamentarische Initiativen

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/14760

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Medienkonvergenz und Vielfaltssicherung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14437

Neben den klassischen Medien Rundfunk und Presse gehören digitale Medien längst zum Informationsrepertoire der Bürger*innen. Online-Inhalte mit ähnlichem Erscheinungsbild, Reichweite und politischer Relevanz können jedoch ganz unterschiedlicher Regulierung unterliegen, je nach Absender oder Abrufweg. Dabei ist die Notwendigkeit einer technologieneutralen, inhaltebezogenen Medienregulierung offenkundig. Wir erfragen den Handlungsbedarf aus Sicht der Bundesregierung und ihre geplanten Aktivitäten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15073 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Umsetzung des Programms „Polizei 2020“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14409

Mit dem Programm "Polizei 2020" soll die polizeiliche Datenhaltung in Deutschland neu und einheitlich gestaltet werden. Auch mit Blick auf andere ähnlich gelagerte Planungen bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Programm wie geplant umgesetzt werden kann. Neben technischen und administrativen Fragen geht es immer auch darum, wie die rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden und eine konsequente Löschung der zentral gespeicherten Daten erfolgt, wenn sie für die Polizei nicht mehr relevant sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15346 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bergbaufolgelandschaft und Düngeverordnung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14407

Mit der Flächeninanspruchnahme durch den Bergbau werden der Landwirtschaft wichtige Flächen entzogen, die später nur teilweise durch Rekultivierung zurückgewonnen werden können. Das stellt sowohl die Bergbautreibenden als auch die bewirtschaftenden Landwirte vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Bundesregierung fragen, inwiefern dies in der Novelle der DüngeVO berücksichtigt wird und wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14834 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklungen in der türkischen Flüchtlingspolitik im Kontext des EU-Türkei-Flüchtlings-Abkommens

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14406

In letzter Zeit nehmen repressive Maßnahmen gegen und Übergriffe auf Schutzsuchende in der Türkei zu. Die Rede ist auch von Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Syrien. Der türkische Staatschef Erdogan kündigte an, über eine Million Schutzsuchender in einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens ansiedeln zu wollen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Fragen vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15248 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Staatsbürger als Opfer türkischer Luftangriffe im Nordirak

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14357

Die türkische Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im Nordirak, die als Rückzugsgebiete der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Unter den Opfern der Angriffe befanden sich auch mindestens zwei deutsche Staatsbürger, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15243 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abbiegegeschwindigkeit von Lkw in novellierter Straßenverkehrs-Ordnung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14247

Ein Inkrafttreten aller Elemente der von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten StVO-Novelle noch in diesem Jahr könnte neue gefährliche Konfliktsituationen an Kreuzungen zwischen abbiegenden Lkw und dem Fuß- und Radverkehr provozieren. Wir fragen diesbezüglich nach der Einschätzung der Bundesregierung und möglichen Übergangsfristen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14716 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umgang mit Niedrigwasser

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14322

In den vergangenen Jahren traten Niedrigwasser am Rhein ausgeprägter auf als zuvor. Mit einem Aktionsplan Niedrigwasser möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorkehrungen schaffen, um die Schiffbarkeit auch in zukünftigen Niedrigwasserphasen realisieren zu können. Es wird nach dem Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben des Aktionsplans gefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14836 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung "Wolfsbrigade"

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14323

Der Generalbundesanwalt führt neben weiteren Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische bzw. rechtsterroristische Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung auch ein solches gegen die sogenannte "Wolfsbrigade" bzw. deren mutmaßlich bewaffneten Arm "Sturmbrigade". Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen mit dem Schwerpunkt auf diese Gruppe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14960 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/14430

Die Forderungen nach Reformen der Rehabilitationsgesetze ist schon lange bekannt sind (z.B. in dem Beschulss 316/18 des Bundesrates). So stehen unter Anderem den Zwangsausgesiedelten, den verfolgten Schülerinnen und Schülern, den Heimkindern, den Haftopfern und den Opfern von Zersetzungsmaßnahmen auch 30 Jaher später nicht ausreichend Ansprüche zu. Der EA fordert eine überarbeiteung der Gesetze und geht inhaltlich darauf ein was geschehen soll.

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