Parlamentarische Initiativen

Nach dem Ende territorialer Herrschaft durch den Islamischen Staat (IS) kommt es verstärkt zu Anschläge der Terrororganisation in Syrien und dem Irak. Weiterhin ungelöst die die Frage des Umgangs mit den dort gefangenen ausländischen, darunter deutschen Dschihadisten. Die Rückholung deutscher Familienmitglieder von IS-Mitgliedern aus syrischen Camps durch die Bundesregierung stockt weiterhin.

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Währenddessen werden die Asylsuchenden auf Malta in geschlossenen Lagern inhaftiert. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

Die URENCO, zu einem Drittel im Besitz von E.ON und RWE, plant nach eigenen Angaben einen neuen Mini-Atomreaktor und neuen Uranbrennstoff. Der Urankonzern steht auch wegen seiner militärischen Relevanz unter internationaler Kontrolle, so auch der Bundesregierung. Die Anfrage soll die Einzelheiten der aktuellen Entwicklungen vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschlands klären und beleuchten, warum die Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO kein Veto einlegt.

In mehreren deutschen Städten sind seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 selbsternannte Bürgerwehren entstanden, die durch Stadtviertel patrouillieren, sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung aufspielen und gegen Geflüchtete und generell Migranten sowie die demokratische Ordnung hetzen. Diese Gruppierungen werden dominiert von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Hooligan-, Kampf-sport- und Rockermilieu.

Die EU hat auf Druck Ankaras die Bedingungen für die Freigabe der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens dahingehend geändert, dass nun ein Großteil der Gelder direkt an den türkischen Staat fließt. In der Anfrage geht es um die Kontrolle der Verwendung dieser Gelder.

Die SETA-Stiftung veröffentlicht regelmäßig Berichte über AKP-regimekritische Journalist*innen und Aktivist*innen in der Türkei und weltweit. Dabei werden AKP-Kritiker*innen namentlich benannt. In der Anfrage geht es darum, die Arbeit der SETA-Stiftung und ihre Verbindung zu türkischen Geheimdiensten zu untersuchen.

Im Frühjahr 2019 hat der Einsatz sogenannter Bodycams bei der Bundespolizei begonnen. DIE LINKE steht diesem Instrument kritisch gegenüber und will sichergestellt wissen, dass Aufnahmen nicht manipuliert werden, um Fälle illegitimer Polizeigewalt zu vertuschen. Wir fragen nach der bisherigen Praxis und Erfahrungen und dem Umfang der damit verbundenen Arbeit.

Die Bundesregierung fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf der Grundlage von Fach- bzw. Rahmenprogrammen. Diese sollen das bestehende Wissen erweitern und über die Grundlagenforschung hinaus auf anwendungsorientierte Entwicklungen in vielen Branchen einwirken. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für eine starke Forschungsförderung aus. Mit der Kleinen Anfrage wird erfragt, ob die bestehenden Evaluations- und Vergabemechanismen zielführend sind.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht und schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. Zusammen mit den Grünen fordern wir eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie sie 22 andere EU-Mitgliedstaaten auch haben.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.