Parlamentarische Initiativen

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Streichung der Kostenheranziehung unterstützt die Forderung weiter Teile der Wohlfahrtsverbände und der Careleaverinitiativen in Deutschland. Die Lebenssituation Jugendlicher und junger Erwachsene in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe könnte sich dadurch spürbar verbessern. Die Benachteiligung durch die Kostenheranziehung gegenüber Jugendlichen, die in ihrer Familie leben würde abgebaut werden.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

DIE LINKE setzt sich für einen vernünftigen Umgang mit dem Brexit ein, während Boris Johnson und die EU auf eine Verhärtung der Fronten setzen. DIE LINKE ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die vollständige Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten einsetzt.

Die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria hat sich zwischen 2016 und 2018 mehr als vervierfacht. Dabei wird auch vermehrt auf Sammelabschiebungen per Charterflug zurückgegriffen. Zuletzt gab es Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Rahmen solcher Sammelabschiebungen (unverhältnismäßige Fesselungen, Schläge, Zwangsmedikationen). Ferner seien Abgeschobene am Flughafen in Nigeria ohne Geld oder Unterstützung sich selbst überlassen worden. Ziel der Anfrage ist es, diese Vorwürfe aufzuklären.

Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale Abschiebungen durch die kroatische Polizei. Es muss untersucht werden, inwiefern die Frontex-Dienste dabei behilflich waren oder diese sogar ausgelöst haben.

Die vor allem wegen der Regelungen zu Uploadfiltern umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist bis Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Die EU-Kommission hat einen Dialogprozess zur Umsetzung gestartet. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie sich wie zugesichert in diesen Dialogprozess einbringt, inwieweit sie weiterhin das Ziel einer Umsetzung ohne Uploadfilter verfolgt und weitere Details zur Umsetzung.

Pflegende Studierende unterliegen außergewöhnlichen Belastungen. Die Informationslage ist jedoch dünn, die Unterstützungsangebote dürftig. Die Anfrage mahnt zu beiden Aspekten Aktivitäten und Verbesserungen durch die Bundesregierung an.

Es soll erfragt werden, welche Möglichkeiten und welches Mitspracherecht genossenschaftliche Prüfungsverbände, Genossenschaftsmitglieder und Aufsichtsrät*innen haben, um die Einhaltung von Förderungszwecken durchzusetzen, auch gegen die Verweigerung des Vorstands. Zudem wird die Bundesregierung nach geplanten Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften befragt. Politisches Ziel ist die Stärkung von Mitgliederrechten von Genossenschaften und den Wohungsgenossenschaften selbst.