Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Mai 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in die Ressortabstimmung eingebracht. Dies erfolgte ohne Zustimmung des Kanzleramtes, welches zuvor den BMU-Entwurf im Rahmen der Frühkoordination monatelang in der Schublade liegen ließ. Die Linksfraktion will ausleuchten, inwiefern Lobbygruppen Einfluss auf diese Verzögerung und den ungewöhnlichen Koordinierungs-Ablauf hatten.

Die Furkan-Gemeinschaft (Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen / Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) ist eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Deutschland hat. Die 1994 von Alparslan Kuytul gegründete Gemeinschaft strebt eine „Islamische Zivilisation“ nach der Scharia an, die in Form eines Kalifats zu verwirklichen sei, und lehnt jede Form von Demokratie als gegen das göttliche Gesetz ab. Kuytul selbst befindet sich in der Türkei in Haft.

Der Mangel an Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer ist Grund für Ausfälle im Bahnverkehr als auch Hindernis beim angekündigten Ausbau der Deutsche Bahn AG. Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung und die DB AG mit dem Mangel umgehen und welche Einstellungskorridore die Bahn plant.

Das Thule-Netz war ein Verbund von Mailboxen, in dem Neonazis in den 1990er Jahren kommunizierten. Mindestens zwei der Neonazis, die Knotenpunkte betrieben, arbeiteten auch für den Verfassungsschutz. Die Fraktion DIE LINKE. hakt nach.

Anlässlich internationaler Gipfel gibt es regelmäßig intensiven Datenaustausch mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten und weitere Formen repressiver Sicherheitskooperation. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Zusammenarbeit anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, welche ausgedienten Wagen der DB AG in welcher Anzahl vorhanden und potenziell einsatzfähig sind. Mit zu darzustellenden Kosten renovierbaren Wagen könnten neue Züge auch für ein auf Niedrigpreise orientiertes Publikum aufs Gleis gesetzt werden, die - beispielsweise analog zu dem IRE zwischen Hamburg und Berlin - neue Kundengruppen für die Bahn gewinnen oder bisher nicht bediente Verbindungen (wieder) herstellen könnten.

Wir fragen nach den verschiedenen Formen der Unterstützung, die die Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung und den Ländern erhalten hat. Bevor neue Steuergelder bereitgestellt werden, wie in den Debatten um eine Krise der Industrie wegen des Umstiegs auf Elektromobilität aufscheint, wollen wir eine Bestandsaufnahme: Welche Unterstützung hat die deutsche Automobilindustrie bereits erhalten, und wurden Erfolge dadurch erzielt?

Seit zwei Jahren gibt es bei der Bundeswehr eine Stelle, die Dienststellen beim Umgang mit historischen Reliquien, Traditionspolitik usw. berät. Wir wollen eine erste Bilanz dieser Arbeit. DIE LINKE verlangt, dass die Bundeswehr endlich einen radikalen Bruch mit der Wehrmacht vollzieht.