Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung beabsichtigt, die in Entschädigungsanträgen von Holocaust-Überlebenden enthaltenen Erinnerungen zugänglich zu machen. DIE LINKE begrüßt das, fordert aber, auch das Behördenverhalten gegenüber NS-Opfern zu problematisieren, im Sinne einer "Aufarbeitung der Aufarbeitung", insbesondere die anhaltende Stigmatisierung einzelner Opfergruppen aufzuarbeiten.

Mit dem Manöver "Defender 2020" probt die NATO den Aufmarsch im Osten. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten gegen das Manöver und erkundigt sich hier nach der Einbindung ziviler Behörden in die Kriegsübung.

Cannabiskonsumierende Führerscheininhaber*innen sind gegenüber Alkoholkonsumierenden benachteiligt. Ihnen kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn sie zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kfz trennen. Für sie gilt eine Null-Toleranz-Grenze. Wir fordern die Einführung von THC-Grenzwerten analog zu den Regelungen bei Alkohol.

Die bisher geltenden Pflegepersonaluntergrenzen haben in den Krankenhäusern für die Beschäftigten wie für die Patientinnen und Patienten wenig verbessert. Kein Wunder, denn sie berücksichtigen nicht den realen Pflegebedarf. Ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat haben nun einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wie eine echte Pflegepersonalbemessung funktionieren kann, die allen nutzt. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dieses Konzept umzusetzen.

Nur eine friedliche Außenpolitik kann auch eine Feministische Außenpolitik sein. Dazu gehört auch die paritätische Beteiligung der Frauen an allen Prozessen und Entscheidungen. Vor allem erfordert das den Rückzug aus Militäreinsätzen, den Stopp von Waffenexporten, den massiven Ausbau ziviler Instrumente der Außenpolitik.

Trotz Exportstopp erbrachte der Bremer Lürssen-Konzern auch 2019 im Zuge bereits nach Saudi-Arabien gelieferter Kriegsschiffe Dienstleistungen wie Ausbildung und Instandhaltung. Von Interesse ist, inwiefern die Bundesregierung hierzu mit dem Unternehmen in Austausch steht, welche Art staatlicher Unterstützung Lürssen erhält und inwiefern die BReg eine Verschärfung der Außenwirtschaftsordnung erwägt.

Der Wandel der Arbeitswelt erfordert aus Sicht der Fragestellenden eine Ausweitung der staatliche Arbeitsaufsicht. Die tatsächliche Entwicklung geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Immer weniger staatliche Kontrolleure führen immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch. Dies wird zunehmend auch international kritisiert. Die Bundesregierung wird deshalb nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland befragt.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Seit dem 01. Januar 2020 ist das neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. 22 Förderprogramme aus sechs Bundesressorts sollen unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach gebündelt und durch besondere Förderkonditionen verstärkt auf die Bedarfe in den strukturschwachen Regionen im gesamten Bundesgebiet ausgeweitet werden. Es werden genaue Förderkonditionen, inhaltliche Schwerpunktsetzung und finanzielle Auswirkungen für ostdeutsche Länder erfragt.