Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung blockiert seit 2016 einen Vorschlag der EU-Kommission zu einer öffentlichen länderspezifischen Berichtspflicht zu Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern für Unternehmen ("country-by-country reporting"). Somit verhindert sie Transparenz. Die Fraktion DIE LINKE erfragt die Positionierung der Bundesregierung und die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ergriffene Maßnahmen, um dieses und andere Steuerthemen, wie die Finanztransaktionssteuer, voranzubringen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch den zukünftigen Deutschlandtakt in wesentlichen Teilen überholt und muss durch mehr und veränderte Investitionen in die Schieneninfrastruktur angepasst werden. Dazu wollen wir Informationen einholen und öffentlichen Druck dafür aufbauen, dass mehr Geld in die Schieneninfrastruktur fließt und in die richtigen Projekte investiert wird.

Bei der Berechnung der Regelbedarfe anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) berücksichtigt die Bundesregierung die soziostrukturellen Merkmale der Referenzgruppen nur in unzureichendem Maße. Die kleine Anfrage zielt darauf ab, mehr über die konkrete Lebensrealität der Menschen zu erfahren, von denen die Regelbedarfe abgeleitet werden.

Viele Millionen Beschäftigte in Deutschland leisten Büroarbeit. Wie hoch genau der Anteil dieser Beschäftigtengruppe an der Erwerbsbevölkerung ist, bleibt aus Sicht der Fragestellerin unklar. Weitgehend offen bleibt auch, inwiefern Büroarbeit negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Stand der Büroarbeit in Deutschland und möglichen Gesundheitsfolgen befragt werden.

Die Kleine Anfrage fragt nach den Entscheidungskriterien für das im Konjunkturpaket angekündigte Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr, seiner Organisationsstruktur, dem angekündigten Zweck 'nachhaltige Impulse für Wirtschaft und Industrie' sowie nach der fachlichen Abgrenzung zu bestehenden zivilen und militärischen Einrichtungen der Cyber- und Digitalisierung-Forschung.

Trotz des aggressiven Auftretens der Türkei u. a. im östlichen Mittelmeer blieb die Türkei Hauptabnehmerin deutscher Kriegswaffenexporte auch im Jahr 2019. Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer sogar an Nummer 1 - mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro. Dabei handelte es sich (fast) ausschließlich um Güter für den maritimen Bereich.

Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.

Es gibt keine Feinstaubkonzentration, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Besonders bedenklich sind ultrafeine Partikel (UFP), eine Quelle für UFP sind Laserdrucker. Wir fordern die Bundesregierung auf, Grenzwerte für UFP festzulegen.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.