Parlamentarische Initiativen

Der Iran-Krieg wird enorme Lebensmittelpreissteigerungen zur Konsequenz haben. Diese sind dabei nicht nur Folge realer Knappheit, sondern auch von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Monopolstrukturen. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach Kenntnissen zu aktuellen Dynamiken und zu geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen mögliche Ernteausfälle, Knappheit und steigende Preise im Herbst 2026, damit frühzeitig nachvollziehbar wird, ob und wie sie auf die absehbare Krise zu reagieren gedenkt.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Diese Anfrage wird seit Jahren regelmäßig gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung immer enger mit Taliban-Vertretern zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Nach einer Recherche des ZDF-Magazins Royale und weiterer Medien wurden sowohl in Berlin als auch in Bonn mehrere Abschiebeanhörungen zusammen mit Taliban-Vertretern durchgeführt. Gleichzeitig behauptet die Bundesregierung weiterhin, sie unterhalte lediglich "technische Kontakte" zu den Taliban.

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Defizite in der Umsetzung des Berufsbildungsvalidierungsgesetzes aufzuzeigen, und wirft sowohl die Kostenfrage als auch die Frage nach der Qualitätssicherung auf.

Psychische Erkrankungen sind eine der häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung – dennoch fehlen sie bislang in der deutschen Berufskrankheiten-Liste. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag von DGB und IG Metall sowie zwei Urteile des Bundessozialgerichts (2023 und 2026) zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir erhoffen uns damit Informationen zum Ausmaß der Betroffenheit von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen und den Plänen der Bundesregierung in dieser Sache.

Obwohl Frauen gleiche Rechte besitzen, führen patriarchale Strukturen zu Barrieren. Frauen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Pflegende und andere nehmen ihr passives Wahlrecht kaum wahr. Im Bundestag sitzen zu zweidrittel Männer. Die ungleiche politische Partizipation untergräbt die Demokratie. Eine Geschlechterquote ist juristisch möglich und politisch notwendig, um Chancengleichheit bei Wahlen, politische Teilhabe von Frauen und eine emanzipatorische Signalwirkung herzustellen.

Das WissZeitVG ist ein reines Befristungsgesetz mit einseitigem Nutzen für die Arbeitgeber. Es verstärkt Abhängigkeiten und schürt Konkurrenzdruck im akademischen Mittelbau. Die daraus entstehenden Existenzängste sind kein individuelles Problem und dürfen nicht länger zum Leistungsideal erhoben werden. Sie sind politischen Versäumnissen und gesetzlichen Regelungslücken geschuldet. Nur mit transparenten Karrierewegen ist ausreichend Sicherheit geboten, um unabhängig forschen und lehren zu können

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die Kleine Anfrage erhebt den aktuellen Forschungsstand zur queersensiblen Gesundheitsversorgung und bildet die Grundlage weiterer Anfragen zu Diskriminierung im Gesundheitswesen. Queere Personen sind weiterhin überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen, während belastbare Studien fehlen. Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen momentan diese Lücken zu schließen, die eigentlich in staatlicher Verantwortung liegt.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im ersten Quartal 2026. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem das BKA für 2025 vorläufig 1.543 Fälle zählte, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Für 2024 dokumentierten zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Vorfällen knapp doppelt so viele wie die behördliche Statistik. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.