Parlamentarische Initiativen

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird Syrien von einer Übergangsregierung unter Führung der offiziell aufgelösten islamistischen HTS kontrolliert, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen begeht. Millionen Menschen leben in Armut und humanitärer Not. Die Bundesregierung muss sich für einen Menschenrechts- und Friedensprozess in Syrien einsetzen, humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen sowie ein dezentral organisiertes Syrien unterstützen.

Politische Zielsetzung und öffentliche Botschaft (externe Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit):

Aktuell agiert die Bundesregierung sehr intransparent, was die Entsendung von Personal des Auswärtigen Amtes sowie von Soldat*innen an das CMCC in Israel angeht. Diese Kleine Anfrage soll hier für Klarheit sorgen. Gleiches gilt für eine mögliche deutsche Beteiligung an den Operationen EUBAM COPPS und EUBAM Rafah.

Der Verband der Deutschen Burschenschaften ist als Dachverband der völkisch und rechtsextrem orientierten Studentenverbindungen eine zentrale Schaltstelle im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Vernetzung insbesondere junger Männer mit der völkisch-konservativen und rechtsextremen Szene. Die Sicherheitsbehörden des Bundes verstecken sich insoweit bisher hinter der jeweiligen Landeszuständigkeit für die einzelnen Burschenschaften. Mit der Anfrage soll der Fokus auch auf die Bundesstruktur gerichtet

Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und den Erhalt ihres vom Klimawandel bedrohten Ökosystems ein. Die Bundesregierung will im arktischen Raum künftig eine Führungsrolle bei den beschlossenen militärischen Fähigkeitszielen der NATO übernehmen als auch die bilateralen Verteidigungskooperationen mit einzelnen NATO-Arktisanrainern massiv ausweiten. Die Linke bekräftigt ihre friedenspolitischen Forderungen und lehnt die Militarisierung der Arktis konsequent ab.

Die Bundesregierung plant gegen den Willen der Gewerkschaften die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen. Dies hat zahlreiche Konsequenzen für Beschäftigte, insbesondere aufgrund der Schutzfunktion des Achstundentages. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der möglichen Arbeitszeitreform erfragt werden, um problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung hinsichtlich des dadurch geschwächten Beschäftigtenschutzes zu erhalten.

Psychische Belastung bei der Arbeit ist einer der häufigsten Gründe für Krankschreibungen. Der psychische Arbeitsschutz fällt in vielen Aspekten zu gering aus und auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "Prävention von psychischen Erkrankungen“ zu stärken ist ungenügend und bisher nicht umgesetzt. Mit dieser Anfrage sollen problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden, die die Dringlichkeit stärkeren psychischen Arbeitsschutzes untermauern.

Die Bundesregierung hat ihre militärische, polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel intensiviert, darunter Ausbildung und Technologieaustausch. Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz über Inhalte, Umfang und rechtliche Grundlagen herzustellen.

Spezialisierte Einheiten der Bundeswehr wie das KSK verfügen über besondere militärische Fähigkeiten sowie Zugängen zu Waffen, Sprengmitteln und sensiblen Informationen. Gleichzeitig fallen deren Angehörige immer wieder durch Kontakte zum Rechtsextremismus auf, was Sicherheitsrisiken für die militärische Infrastruktur mit sich bringt. Mit der kleinen Anfrage soll das Ausmaß der Verstrickungen und die Reaktionen darauf abgefragt werden.

Die Bundesregierung soll sich vor ihrer Stellungnahme im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof mit der israelischen Regierung abgestimmt haben. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die Angaben und den möglichen Einfluss Israels geben.

Die Regierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz autorisierten umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel, darunter das in Deutschland produzierte Waffensystem RGW 90. Die Kleine Anfrage bezweckt die Aufklärung der zugrunde liegenden Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten dieser Genehmigungspraxis.