Parlamentarische Initiativen

Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.

Die Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden haben weitreichende Folgen nach sich gezogen. Unter anderem sind IS-Kämpfer freigekommen, die eine potenzielle Gefahr für die Menschen in der Region aber auch in Deutschland und Europa darstellen.

Die Linke übernimmt hier die Forderung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Ukraine nach einer fairen Entschuldung. Ohne einen umfassenden, regelbasierten Schuldenschnitt nach einem hoffentlich baldigen Kriegsende droht der Wiederaufbau der Ukraine unter Bedingungen struktureller Abhängigkeit zu erfolgen und ökonomisch zu misslingen. Erforderlich ist echte internationale Solidarität anstatt der Etablierung neuer Abhängigkeitsverhältnisse.

Zugang zu Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Hierzulande können aber Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen, was zu Isolation und Armut führt. Der gestiegene Strompreis betrifft einkommensschwache Haushalte besonders, aber auch zunehmend Unternehmen und Industrie. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie stabile Strompreise zu erreichen sind.

Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext.

Völlig überraschend schränkte das BAMF mit einem Rundschreiben vom 9.2.2026 den Zugang zu Integrationskursen für UnionsbürgerInnen, Ukraine-Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete radikal ein. Das ist eine integrationspolitische Fehlentscheidung ersten Ranges. Der Spracherwerb ist eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer (qualifizierten) Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe. Kritik übte selbst die Integrationsbeauftragte der Regierung.

Die Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Ersatz-Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits sowie der daraus resultierende Zielkonflikt werden seit Jahren kritisiert. Zuletzt geschah dies anlässlich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anpassungsbedarf. Vor diesem Hintergrund soll die Anfrage Struktur und Arbeitsweise der FKS beleuchten.

Der Auftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beinhaltet die Prüfung, ob Arbeitnehmende zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. In diesem Zusammenhang soll sie auch Ermittlungen im Bereich Menschenhandel vornehmen. Von verschiedenen Seiten wird jedoch die Kritik geäußert, dass die FKS ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird. Die Kleine Anfrage soll einen Überblick über die aktuelle Stellung des Betroffenenschutzes bei der FKS ermöglichen.

Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit mit "einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Gleichstellungspolitische Akteure sind sich jedoch einig: Das Vorhaben steht einer geschlechtergerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit entgegen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der im Koalitionsvertrag angedachten Reform des Arbeitszeitgesetzes für Familien und die Gleichstellung machen.

Seit Jahrzehnten versucht die USA durch Sanktionen einen Regimewechsel in Kuba zu erzwingen. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela richten sich die US-Aggressionen nun gegen Kuba. Die USA verhindern die Belieferung Kubas mit Öl, was die humanitäre Lage im ohnehin wirtschaftlich geschwächten Land verschärft. Mit der Anfrage soll auf die dramatische Lage aufmerksam gemacht werden und die Rolle der Bundesregierung, die Beziehung zu den USA und humanitäre Hilfe beleuchtet werden.