Parlamentarische Initiativen

Seit dem 7. Juli 2025 finden stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durch polnische Behörden als Reaktion auf die deutschen Kontrollen an derselbigen Grenze statt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen dieser Kontrollen auf den Grenzverkehr und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

Ziel der Kleinen Anfrage ist zu prüfen, inwieweit das neue Angebot des BAMF, sog. Job- Berufssprachkurse genutzt wird. Hintergrund ist der Rückgang an Födererung für etablierte Anbieter von allgemeinen Berufssprachkurse, die durch zum Teile hohe büroktatsische Hürden, an der Einführung des neuen Angebots gehondert werden.

§ 15b AsylG sieht in bestimmten Fällen einen automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder von Asylsuchenden mit öffentlich zugänglichen Daten vor. Aus unserer Sicht verstößt dies gegen grundlegende Datenschutzprinzipien und steht in Konflikt mit der KI-Verordnung der EU. Details des Verfahrens sollen mit einer Rechtsverordnung geregelt werden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der Umsetzung und konfrontieren die Bundesregierung mit unserer Kritik.

Das Cannabisgesetz ermöglicht seit dem 1. Juli 2024 den gemeinschaftlichen Anbau in Anbauvereinigungen. Doch vielerorts verlaufen die Genehmigungen schleppend – mit großen Unterschieden zwischen den Bundesländern. So entsteht kein verlässlicher, legaler Zugang. Die Legalisierung darf hier nicht stehen bleiben.

Konzerne nutzen unter anderem Insolvenzverfahren, um unrentable oder weniger renditebringende Unternehmensteile auszugliedern und abzuwickeln. Die KA fragt, ob insbesondere die "Insolvenz in Eigenverwaltung", bei der die bisherige Geschäftsführung im Amt bleibt und das Insolvenzverfahren selbst durchführt, von Unternehmensleitungen dazu genutzt wird, um Ansprüche und Mitwirkungsrechte von Belegschaften zu umgehen. Die KA ist das Ergebnis eines Gespräches mit dem Betriebsrat der WECO Contact GmbH.

Der CDU-Generalsekretär hatte nach den Anschlägen von Magdeburg ein Register für psychisch erkrankte Menschen gefordert. In verschiedenen Bundesländern wird trotz gerichtlicher Schranken Software der US-Firma Palantir eingesetzt. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Aspekten des Persönlichkeitsschutzes der konkreten Zielgruppe, Auswirkungen für die Betroffenen und Konformität mit EU- und deutschem Recht.

Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Diese ist zum einen von hoher Relevanz für die MGH selbst, zum anderen für zukünftige Forderungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Problematik der unzureichenden Förderbedingungen mit der zusätzlich angespannten Haushaltslage generieren.

Das Bundesministerium der Verteidigung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wehrdienstes. Dieser soll zunächst auf Freiwilligkeit basieren, aber auch die Möglichkeit zur Verpflichtung von Wehrdienstleistenden beinhalten. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Klarheit über die konkreten Planungen zu gewinnen und zur öffentlichen sowie parlamentarischen Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht beizutragen.