Parlamentarische Initiativen

Die GKV steckt aufgrund von politischer Trägheit, Klientelpolitik von CDU-Ministern, Schonung privilegierter Bevölkerungsgruppen und Konjunkturflaute in der Finanzierungskrise. Die Bundesregierung reagiert mit pauschalen Kürzungen und Mehrbelastungen für die Patient:innen. Wir setzen mit dem Entschließungsantrag einen grundsätzlich anderen Weg dagegen, der tiefgreifende Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, aber auch zu einer anderen Organisation des Gesundheitssystems dagegenstellt.

Nachdem seit 2004 stets an der Krankenhauspflege gespart wurde, schafften die Beschäftigten es, genug Druck aufzubauen, dass 2020 das Gesetz geändert wurde: Seitdem zahlen die Krankenkassen die Pflegekosten im Krankenhaus, die notwendig sind. Die Bundesregierung will diesen Erfolg wieder zunichtemachen, Spardruck aufbauen und letztlich zum Pflegenotstand zurückkehren. Das lehnen wir ab.

Die Mietrechtsnovelle „Miete 2“ der Bundesregierung bearbeitet wichtige Themen im Mietrecht, schlägt jedoch unzureichende Lösungen vor. Der Antrag formuliert zu genau den Punkten der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung strengere mieterfreundlichere Regulierungsvorschläge: Indexmiete, für möbliertes und Kurzzeitwohnen, beim Kündigungsschutz sowie bei der Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Der Soziale Wohnungsbau ist aktuell zwar zentral für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, jedoch hat er viele Fehler, wie die begrenzten sozialen Bindungszeiten und müsste dringend reformiert und mit einer Gemeinnützigkeit verbunden werden. Ein genaues Monitoring der Entwicklung des Bestandes sowie der Förderpraxis ist daher wichtig für die oppositionelle Begleitung der Wohnungspolitik. Zudem sollen aktuell bestehende Probleme im Mittelabfluss erfasst werden.

Die Bundeswehr spricht in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gezielt junge, Gaming- und Videospielaffine Menschen an und präsentiert sich in diesen Communities als technikaffiner und moderner Arbeitgeber. Wir fragen nach den zielgruppenorientierten Werbemaßnahmen der Bundeswehr, insbesondere nach ihrer Präsenz auf der weltgrößten Videospielmesse Gamescom.

Steht die Bundesregierung zur Ansiedlung der Einrichtung und wer verantwortet die konzeptionelle Entwicklung des Zukunftszentrums?

Seit dem 17.März 1995 gibt es eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Kasachstan über die jugendpolitische Zusammenarbeit. Seit 2015 gibt es zur Umsetzung des Abkommens keine nennenswerten Aktivitäten. Bemühungen der kasachischen Regierung zur Aktivierung des Vertrages wurden von der zuständigen Bundesministerin Karin Prien abgewiesen. Dies wirft angesichts der Bedeutung Zentralasiens in der deutschen Außenpolitik und des Stellenwertes von Jugendbegegnungen Fragen auf.

Damit die Antriebswende als Teil der Verkehrswende endlich gelingt, ist neben dem massiven ÖPNV-Ausbau dringend mehr Tempo beim Umstieg auf E-Mobilität nötig. Damit sich der Großteil der Menschen E-Autos leisten können, braucht es eine höhere Förderung sowie soziale Leasing-Förderung. Gebrauchte E-Autos müssen dafür ebenfalls gefördert werden. Der Verkehrssektor reißt jährlich die Klimaziele. Mit dem Vorschlag wird E-Mobilität für breite Teile der Bevölkerung ermöglicht und das Klima geschützt.

In der Finanzierung der Notfallversorgung besteht eine Lücke zuungunsten der Rettungsdienste. Laut Gesetz sind die Krankenkassen ausschließlich zur Vergütung von Rettungsfahrten verpflichtet. In der Praxis bieten die Rettungsdienste, hauptsächlich kommunale Träger und Hilfsorganisationen, jedoch ein wesentlich breiteres Versorgungsspektrum. Die Größenordnung des Problems soll ermittelt werden, um Wege zu einer kostendeckenden Finanzierung aufzuzeigen.